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Bei Arznei auf Rezept : Gericht verbietet Apotheken-Geschenke

Eine Tragetasche mit dem Apotheken-Logo Bild: dpa

Ein Gutschein für den Bäcker nebenan, ein Euro Nachlass beim nächsten Einkauf: Solche Werbegeschenke von Apotheken sind laut einem BGH-Urteil wettbewerbswidrig – sofern sie zu rezeptpflichtigen Medikamenten dazugegeben werden.

          Künftig gibt es in Apotheken deutlich seltener Gratis-Taschentücher, Brötchen- oder Geldgutscheine: Der Bundesgerichtshof verbietet es deutschen Apotheken mit einem Urteil von Donnerstag, den Kunden beim Kauf von rezeptpflichtigen Medikamenten Werbeartikel mit auf den Weg zu geben – selbst, wenn sie nur wenige Cent wert sind. Karlsruhe verschreibt den deutschen Apotheken damit eine bittere Pille: Denn das europäische Ausland darf durchaus noch schenken, auch, wenn sie über den Medikamentenversand mit den deutschen Pharmazeuten konkurrieren.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Im Fall ging es einerseits um einen Gutschein über „2 Wasserwecken oder 1 Ofenkrusti“, den eine Apotheke in Darmstadt anbot, und einen Ein-Euro-Gutschein einer Berliner Apotheke. Gegen beide Formen der Werbegeschenke klagte die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. Sie berief sich auf die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel. Wer sich nicht daran halte, handele wettbewerbswidrig. Die Wettbewerbshüter verwiesen dabei auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers: Früher erlaubte das Heilmittelwerberecht den Käufern Kleinigkeiten zu schenken – doch diese Passage hatte der Gesetzgeber 2013 gestrichen.

          Der Bundesgerichtshof schloss sich im Ergebnis der Argumentation an. Die deutschen Apotheken müssten es hinnehmen, dass das europäische Ausland nicht vom Geschenkeverbot betroffen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich entschieden, dass diese Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht die Apotheken im europäischen Ausland binden. Denn das würde den freien Warenverkehr im Binnenmarkt einschränken.

          Das Europarecht hindert die Mitgliedsstaaten aber grundsätzlich nicht, strengere Vorschriften nur für das Inland zu schaffen („Inländerdiskriminierung”). Auch die deutsche Verfassung schütze nicht vor dieser Ungleichbehandlung, zumal das Recht auf Besonderheiten im deutschen Apothekenmarkt reagiere.

          Ein Trostpflaster für die Kunden: Die Gratis-Taschentücher gibt es zumindest dann weiterhin, wenn sie selbst für etwa rezeptfreie Kopfschmerztabletten zahlen. Das Urteil betrifft nämlich nur den Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente (Az.:  I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

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