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Diesel-Skandal : Gericht kassiert außerordentliche Kündigung des Motoren-Chefs von VW

Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg. Bild: dpa

Abermals entscheidet das Arbeitsgericht Braunschweig zugunsten einer entlassenen Führungskraft von Volkswagen. Ob eine ordentliche Kündigung des Managers wirksam war, muss eine Beweisaufnahme zeigen.

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          In den arbeitsrechtlichen Verfahren im Diesel-Skandal fällt die Bilanz für Volkswagen weiter durchwachsen aus. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am Montag mit einem Teil-Urteil die außerordentliche Kündigung des früheren Chefs der Motorenentwicklung und Leiters des Werks in Baunatal für unwirksam erklärt. Aus Sicht des Gerichts hatte VW die für eine solche Kündigung maßgebliche Zwei-Wochen-Frist ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen nicht eingehalten. Ob die ausgesprochene ordentliche Kündigung Erfolg hat, muss eine weitere Beweisaufnahme klären.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Seit Jahren streitet man sich vor dem Arbeitsgericht in Braunschweig mit einer Reihe von Mitarbeitern, die im Konzern für die Verantwortlichen im Abgas-Skandal gehalten werden. Der Gegner vom Montag hatte eine Bilderbuchkarriere bei Volkswagen hingelegt: Mit Ende Vierzig war der Maschinenbau-Ingenieur zum Leiter des Werks in Baunatal bei Kassel befördert worden. Mit 16.500 Beschäftigten ist es einer der größten Arbeitgeber der Region.

          Doch dann holte den Manager die Vergangenheit und seine angebliche Verwicklung in den Abgas-Betrug ein. Von November 2006 bis 2010 war er als Leiter für die Entwicklung der Dieselmotoren verantwortlich – also eben genau der Zeitraum, in dem es nach den Erkenntnissen von Strafverfolgern zu den Absprachen über Abschalteinrichtungen („defeat device““) am damaligen Vorzeige-Motor EA 189 gekommen sein soll. Für die Erinnerungen aus dieser Zeit interessierten sich auch die amerikanischen Anwälte von Jones Day brennend. Die Kanzlei, die im Auftrag von Volkswagen zahlreiche Mitarbeiter befragte, bat auch den Werksleiter aus Baunatal zum Interview. Kurz darauf wurde er im Oktober 2015 beurlaubt.

          Manipulation nicht verhindert

          Volkswagen hatte die Kündigungen später damit begründet, der Manager habe die Entwicklung einer unerlaubten Abgassoftware für den Markt in den Vereinigten Staaten trotz frühzeitiger Kenntnis ab dem Jahr 2006 gebilligt und deren Verwendung nicht verhindert. Außerdem habe er an der Bewerbung der Produkte, in denen die manipulierte Software zum Einsatz kam, mitgewirkt.  

          Der einstige Hauptabteilungsleiters wehrte sich nicht nur gegen die Kündigungen. Seine Klagen auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen sowie einer noch ausstehenden Bonuszahlung für das Jahr 2018 wies das Arbeitsgericht jedoch als unzulässig ab.

          Ein Sprecher von Volkswagen teilte nach der Verkündung mit, dass man die rechtliche Auffassung des Gerichts in Bezug auf die außerordentliche Kündigung nicht teile. Man prüfe das weitere Vorgehen. Hingegen fühle sich das Unternehmen in den anderen Punkten bestätigt, da die übrigen Anträge des Klägers abgelehnt worden seien. Das Arbeitsverhältnis will man von der VW-Seite aus auf jeden Fall beenden. „Eine Weiterbeschäftigung ist für uns unzumutbar.“

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