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Naturschutz : Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

  • Aktualisiert am

BUND und Nabu haben gegen die Elbvertiefung geklagt. Bild: dpa

Ein seltener Wasserfenchel und mangelhafte Regelungen zu Ausgleichsflächen verzögern die Elbvertiefung weiter. Dennoch verspricht Hamburgs Bürgermeister Scholz die Umsetzung des Großprojekts.

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          Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung weitgehend gebilligt. Es gebe aber noch rechtliche Mängel, die von den Behörden jedoch nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In seiner jetzigen Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. (Az.: BVerwG 7 A 2.15)

          Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerriesen mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können.

          Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung einen „ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland“. Die Entscheidung biete nicht nur Rechtssicherheit für den Fortgang des Verfahrens in Hamburg, sondern auch „Sicherheit für künftige Maßnahmen, die solch komplizierte Planfeststellungsverfahren im Hinblick auf unsere Bundeswasserstraßen zum Gegenstand haben“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Für ihn stehe fest: „Die Elbvertiefung wird kommen.“

          Der Schierlings-Wasserfenchel macht Probleme

          Die Umweltschutzorganisationen BUND und Nabu hatten gegen die Elbvertiefung geklagt. Sie bezweifelten grundsätzlich die Notwendigkeit der Fahrrinnenvertiefung. Die Entwicklung des Containerumschlags verlaufe längst nicht so wie in früheren Prognosen erwartet. Zudem bemängelten sie zahlreiche Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht. Dem folgte der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht so jedoch nicht.

          Die Richter bemängelten zum einen eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für die streng geschützte Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel, die nur an der Elbe vorkommt. Zum anderen beanstandeten sie die Regelungen zur sogenannten Kohärenzsicherung in Niedersachsen. Das sind Ausgleichsmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen, weil die Elbvertiefung zu Beeinträchtigungen von Naturschutzgebieten führt.

          Planungen laufen bereits seit 15 Jahren

          Eine rasche Umsetzung des Gerichtsurteils zur Elbvertiefung mahnte die Bundesregierung an, damit der Hamburger Hafen nicht ins Hintertreffen gerate. Der maritime Koordinator der Regierung, Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD), sagte in Berlin: „Die Elbvertiefung ist ein ganz zentrales Infrastrukturprojekt, damit der Hamburger Hafen auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen und Beschäftigung nachhaltig gesichert werden kann.“

          Die Planungen für die Elbvertiefung begannen vor 15 Jahren. Die Klage der Umweltschützer beschäftigte das Gericht seit rund viereinhalb Jahren. Zweimal war darüber mündlich verhandelt worden. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantworten musste. Die Hamburger Behörden hatten die Planungen bereits mehrfach ergänzt und überarbeitet.

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