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Nach Wahldebakel : Schröder: SPD hat keine ökonomische Kompetenz mehr

Deutliche Worte der Kritik: Gerhard Schröder (SPD), hier Ende August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rotenburg (Niedersachsen) Bild: dpa

Die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat vor allem einen Grund, glaubt Altbundeskanzler Schröder. Auch das Verhalten der SPD nach der Wahl sieht er kritisch – und macht sich über die „Raufbolde“ in der CSU lustig.

          Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Verlust ökonomischer Kompetenz als wichtige Ursache für die schweren Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl ausgemacht. „Sie können in Deutschland keine Mehrheit bilden ohne ökonomische Kompetenz“, sagte er auf dem Versicherungstag in Berlin. Niemand habe etwas gegen Gerechtigkeit, vor dem Verteilen von Mitteln müsse allerdings darüber nachgedacht werden, auf welchem wirtschaftlichen Fundament das geschehen solle. „Was verteilt werden soll, muss erarbeitet werden“, betonte Schröder. Auch mit dem Reformprogramm Agenda 2010 habe er als Bundeskanzler Fehler gemacht, es symbolisiere aber die ökonomische Kompetenz, die den Sozialdemokraten in seiner Regierungszeit noch zugeschrieben worden sei.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dennoch ist er davon überzeugt, dass die SPD weiterhin gebraucht werde. Schröder ließ aber Zweifel erkennen, dass die frühe Absage an Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien taktisch klug gewesen ist. „Ich hätte mir das angeschaut und zu Merkel gesagt: Wenn du lieber mit den Grünen gehst, dann probiere es“, sagte Schröder. Die Widerstände aus der CSU an einem solchen Bündnis müsse seine Nachfolgerin zunächst einmal überwinden. „Das sind Raufbolde, das muss man wissen“, sagte Schröder scherzhaft.

          Schröder sprach angesichts des zweistelligen Ergebnisses der AfD von erheblichen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft. „Auch aufgrund von Fehlern ist eine Kraft rechts der Union entstanden“, sagte er. Das Diktum von Franz Josef Strauß, dass die CSU rechts von sich keinen Platz für eine bürgerliche Partei lassen dürfe, sei nicht beherzigt worden. Nun erschwere sich die Willensbildung im neu gewählten Bundestag erheblich: „Die Mehrheitsbildung ist mit sechs Fraktionen verdammt schwierig geworden, aber es ist eine lösbare Aufgabe.“

          Nach dem Einzug der AfD warnte Schröder davor, die Partei zu dämonisieren. „In der AfD gibt es einen Haufen Leute, die rechtsradikal sind. Aber das sind keine Nationalsozialisten“, sagte er. Vielmehr handle es sich bei vielen um enttäusche Bürgerliche, die mit dem Leben nicht zurechtgekommen seien. Er sehe darin eine nachgeholte Entwicklung von Prozessen, die auch in anderen westlichen Demokratien zu beobachten seien. Man müsse die AfD mit der Partei Geert Wilders‘ in den Niederlanden oder Marine Le Pens in Frankreich vergleichen. „Wir sollten nicht zu leichtfertig mit dem Nazi-Vorwurf umgehen.“ Er habe keine Zweifel, dass die Abgeordneten mit guten Argumenten zu stellen seien. „Ich bezweifle, dass in der Zeit, in der meine Kinder leben, solche Entwicklungen die Substanz der Demokratie gefährden“, sagte er.

          Schröder über Jamaika: „Die werden sich zusammenreißen“

          Die frühe Festlegung der SPD, nicht für eine Regierungsarbeit bereitzustehen, verkleinert aus Schröders Sicht aber nicht die Chancen der Union, Partner zu finden. Er empfahl, Spekulationen über Neuwahlen im Keim zu ersticken: „Es hat keinen Sinn, dem Volk zu sagen: falsch abgestimmt, versucht es doch noch mal.“ Ohnehin besteht für ihn kein Zweifel, dass sich Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einigen werden. „Die werden sich zusammenreißen und das machen“, sagte der frühere Bundeskanzler, der von 1998 bis 2005 einer rot-grünen Bundesregierung vorstand. Auch die Forderung der CSU, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu setzen, sei keine unüberwindbare Hürde: „Es gibt doch schon eine Obergrenze. Die Diskussion hat nur noch einen semantischen Sinn.“

          Drohten mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen als gewollt, werde es gelingen, mit den osteuropäischen Partnern die Durchlässigkeit der Grenzen zu verringern, glaubt Schröder. Eines aber zeichne Angela Merkels Partei gegenüber seiner eigenen aus: „Die wollen wirklich regieren.“

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