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Geplantes Lieferkettengesetz : Der Wohlstandsbrille ausgeliefert

  • -Aktualisiert am

Eine Frau sortiert in Kolkata (Indien) Baumwolle für den Baumwollmarkt. Bild: dpa

Statt wie zugesagt vorerst alles zu unterlassen, was die Reparatur der Ketten erschwert, droht die Politik nun mit neuen Kosten und Sanktionen. Gegen den Plan spricht freilich mehr als der falsche Zeitpunkt.

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          Per Fragebogenaktion will die Bundesregierung ermittelt haben, dass deutsche Unternehmen zu wenig für die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren weltweiten Zulieferern tun. Daher will sie die hiesigen Hersteller jetzt gesetzlich in Haft nehmen für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in Mali, Vietnam oder sonst wo. Schon das Verfahren verdient Kritik.

          Viele Unternehmen hatten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik weder freie Zeit noch Kapazitäten, sich um politisch passende Antworten zu kümmern. Auch haben die zuständigen Minister nie den Vorwurf der Wirtschaft entkräftet, die Messlatte bewusst so hoch gehängt zu haben, dass die Umfrage keine zufriedenstellenden Ergebnisse liefern konnte.

          Die Feigenblatt-Aktion dient CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil als letzte Rechtfertigung für ein Lieferkettengesetz noch vor der Bundestagswahl. Der Vorstoß läuft dem Versprechen der großen Koalition zuwider, der Wirtschaft nicht nur mit Geld, sondern auch mit einem „Belastungsmoratorium“ aus der globalen Rezession zu helfen, die viele Lieferketten unterbrochen, wenn nicht gar dauerhaft zerstört hat. Statt wie zugesagt vorerst alles zu unterlassen, was Herstellern die Reparatur der Ketten erschwert, droht die Politik mit neuen Kosten und Sanktionen.

          Welche Maßstäbe sollten denn angelegt werden?

          Gegen den Gesetzesplan spricht freilich mehr als der falsche Zeitpunkt. Denn schon der Ansatz ist doppelt problematisch: Welche unternehmerischen Mindeststandards sollen weltweit zum Maßstab für die Einhaltung der Menschenrechte erkoren werden – und mit welcher Befugnis überwacht der deutsche Manager deren Befolgung in fremden Unternehmen?

          Gewiss, durch die deutsche Wohlstandsbrille können die Standards nie hoch genug sein. Diese Sicht bedroht aber die Existenz Millionen armer Menschen, die sich oft nur über Kostenvorteile in die internationale Arbeitsteilung eingliedern können. Müssen Manager hierzulande für Zustände haften, die sie faktisch nicht kontrollieren können, werden sie solchen Risiken ausweichen – womöglich auch zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens. Welche Argumente braucht es eigentlich noch, damit die große Koalition das Vorhaben fallenlässt?

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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