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Geplante Grundrente : Heils Rententrick

Arbeitsminister Hubertus Heil Bild: AP

Die SPD will mit der „Respektrente“ beweisen, dass sie die Interessen der kleinen Leute vertritt. Doch die Pläne lassen keinen Respekt vor den Beitrags- und Steuerzahlern erkennen.

          Noch vor der Europawahl und der Wahl in Bremen will die SPD unter Beweis stellen, dass sie die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil feilt zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz an den Details für eine Grundrente – einen Rentenaufschlag für jene, die jahrzehntelang fleißig bei niedrigem Verdienst gearbeitet haben. Dabei geht es nicht um kleine Feinheiten, sondern um die große Frage, wer das neue Rentenprojekt eigentlich bezahlen soll. Nach Schätzungen kostet Heils Modell bis zu zehn Milliarden Euro jedes Jahr.

          Angesichts der ernüchternden Steuerschätzung rückt Heil jetzt von seinem Plan ab, die „Respektrente“ vollständig aus Steuern zu finanzieren. In seiner Not will er die Sozialkassen anzapfen. Zum einen will er die Krankenkassenbeiträge der Rentner senken, das ersparte der Rentenversicherung rund 800 Millionen Euro – Geld, das dann für die Grundrente da wäre. Die Bundesagentur für Arbeit soll der Rentenkasse denselben Betrag zusätzlich überweisen – Geld, dass für die Grundrente da wäre. Weil das bei weitem nicht reicht, muss Heil zudem tief in die Reserven der Rentenversicherung greifen.

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          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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