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Gebührensenkung : Anwälte gegen Inkassoreform

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Geht es nach der Bundesjustizministerin, sollen die Gebühren im Inkassoverfahren gesenkt werden. Nicht nur die betroffenen Unternehmen sträuben sich dagegen, auch unter Anwälten wächst der Widerstand.

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          Das Geldeintreiben soll für Schuldner billiger werden, so sieht es ein Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor. Doch jetzt erregt sie damit nicht nur den Unmut bei bei den Inkasso-Unternehmen – auch die Anwälte fangen an zu murren: Die Preisbremse würde nämlich auch ihre Vergütung treffen, argumentieren sie. Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Edith Kindermann, sieht deshalb ein jahrzehntelang bewährtes Vergütungs- und Erstattungssystem in Gefahr.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Entwurf sieht etwa vor, dass die Höhe der Inkassokosten bei geringen Forderungen von derzeit meist 70,20 Euro auf 37,80 Euro sinken soll. Überhöhte Gebühren seien für Schuldner „ein großes Ärgernis“, hatte Lambrecht ihr Vorhaben begründet und von „Inkassofallen“ gesprochen. Anwälte und Inkassodienstleister würden zudem „teilweise noch unterschiedlich behandelt, ohne dass dies sachgerecht wäre“, heißt es im Referentenentwurf des Justizministeriums. Kindermann widerspricht: „Ein Inkassoauftrag und der Auftrag, eine Forderung geltend zu machen, sind zwei unterschiedlich gelagerte Angelegenheiten“, sagte die Juristin der F.A.Z. Beim Inkasso gehe es lediglich darum, eine Forderung einzutreiben, wobei aber nicht geprüft werden, ob diese überhaupt rechtmäßig ist. Anwälte müssten hingegen prüfen, ob der Schuldner überhaupt zahlen muss. „Das ist deutlich aufwendiger als ein reiner Inkassoauftrag“, sagt die Anwältin, „es sollte entsprechend auch anders vergütet werden“. Die neuen Grenzen für Inkassomandate mit den „drastisch reduzierten Beträgen“ sollen dafür nicht greifen.

          Die Inkassounternehmer wiederum warfen der Justizministerin vor, den effizienten Forderungseinzug zu gefährden. „Eine ungefähre Halbierung der wichtigsten Einnahmen bei stetig steigenden Kosten hätte nicht nur für die Inkassobranche dramatische Konsequenzen, sondern würde die gesamte Wirtschaft schädigen und Gerichte zusätzlich belasten“, warnte die Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen, Kirsten Pedd, vergangene Woche.

          Der Verband moniert, dass der Gesetzentwurf zwar Schuldner schützen wolle, die „lediglich vergessen haben, eine Rechnung zu bezahlen“, aber tatsächlich sämtliche Schuldner „nach dem Gießkannenprinzip“ schütze. Der Verband hofft offenbar auch auf das Europarecht: Dadurch, dass nicht zwischen Forderungen gegenüber Verbrauchern und solchen gegenüber Unternehmen differenziert werde, verstoße der Entwurf gegen die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie. Der Verband verweist darauf, dass Inkassodienstleistungen erheblich zur Liquidität von Unternehmen beitrügen: Jährlich bekämen die Unternehmen 5 Milliarden Euro zurück.

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