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Haushaltsdebatte im Bundestag : Scholz punktet mit zwei schlichten Aussagen

  • -Aktualisiert am

Die drei von der Ampel: Scholz, Habeck und Lindner im Bundestag auf der Regierungsbank Bild: Omer Messinger

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 bietet der Kanzler der Opposition wenig Angriffsfläche. Doch eine wichtige Antwort ist noch offen.

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          Vor einem Jahr hatten SPD, Grüne und FDP ihren Koa­litionsvertrag formuliert in Erwartung eines ordentlichen Aufschwungs nach schwierigen Pandemiejahren. Entsprechend üppig fielen die von roten und grünen Wünschen geprägten Sozial- und Klimakapitel aus, während die FDP sich die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen und die Modernisierung der Infrastruktur vornahm.

          Nur ein Vierteljahr später löste Russlands Angriff auf die Ukraine die dramatische Sicherheits- und Energiekrise aus, die seither die Agenda der Ampel prägt. Gemessen wird die Koalition daher vorerst nur daran, wie gut es ihr gelingt, die Sorgen privater Haushalte und Unternehmen vor Energiemangel und unbezahlbaren Energierechnungen zu bannen.

          Insofern bot der Kanzler in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 der Opposition wenig Angriffsfläche. Olaf Scholz punktete mit zwei schlichten Aussagen: Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit „wohl gewährleistet“ und mit der Zusicherung, der Anstieg der Energiepreise werde „auf ein erträgliches Maß“ reduziert. Die Füllstände der Speicher und das Füllhorn der schon verteilten oder kurz vor der Verabschiedung stehenden klotzigen Hilfsprogramme belegen seine Worte glaubwürdig.

          Für die SPD hat die Krise den schönen Nebeneffekt, dass ihre auch für Unternehmen teuren sozialen Vorhaben – 12 Euro Mindestlohn, üppige Wohngeldreform, Bürgergeld – selbst der Union als notwendiger Teil nun gebotener Stabilisierung erscheinen. Den Grünen baut die Krise eine Brücke in die energiepolitische Wirklichkeit, in der Atomkraft eben noch nicht entbehrlich und die Erneuerbaren noch lange nicht so weit sind, wie sie bisher glauben machen wollen. Die FDP wiederum darf mit Verständnis rechnen, dass es länger dauert mit der Abkehr von Schulden, und hoffen, dass unbemerkt bleibt, wie wenige Erfolge ihr Digitalminister vorzuweisen hat.

          Ist das Gröbste überstanden, werden die Bürger Versäumnisse und derzeit unvermeidbare Wohlstandsverluste aber nicht länger hinnehmen. Nach der Krise werden sie schnell fragen, wie solide der Standort Deutschland mit der Ampelpolitik wirklich aufgestellt ist. An überzeugenden Antworten muss die Koalition noch arbeiten.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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