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Gemeindefinanzreform : Chefsache Gemeindefinanzen

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Bild: F.A.Z.

Bei einem Spitzentreffen will Kanzler Schröder an diesem Montag mit Eichel und Clement über die Reform der Gewerbesteuer beraten. Der Deutsche Städtetag drohte mit Protesten.

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          Die kommunalen Spitzenverbände haben in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen auf eine Umsetzung ihrer Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen beharrt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Montagabend unter anderem mit Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) über die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe beraten.

          In dem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag in Berlin vorliegenden Schreiben der Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes lehnen die kommunalen Spitzenverbände insbesondere Vorschläge von Finanzminister Eichel zur Umgestaltung der Gewerbesteuer ab. „Ein solcher Weg würde .. auf unseren erbitterten Widerstand stoßen", heißt es in dem Brief.

          Durch die Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Neuordnung der Gewerbesteuer sollen die Kommunen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ um insgesamt vier bis sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Wie die daraus entstehenden Lasten auf Bund und Länder verteilt werden, solle ebenfalls bei dem Treffen diskutiert werden.

          Unstrittig - Einbeziehen der Freiberufler

          Eichel und Clement wollen im Gegensatz zu den Kommunen darauf verzichten, ertragsunabhängige Elemente, also Zins-, Leasing-, Pacht- und Mietzahlungen, stärker in die Berechnung der Gewerbesteuerlast einzubeziehen. Statt dessen hatte der Finanzminister vorgeschlagen, den Umsatzsteueranteil der Gemeinden auf drei von derzeit 2,2 Prozent anheben. Die Minister stehen damit im Konflikt mit den Fraktionen von SPD und Grünen, die sich im Bundestag weitgehend für das kommunale Modell ausgesprochen hatten. Unstrittig ist, daß künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen.

          Angeblich will Schröder nun ein „optimiertes Kommunalmodell“ durchsetzen. Demzufolge solle eine zu starke Belastung der Firmen bei der Gewerbesteuer vermieden werden. Die Regierung plant, die Gemeindefinanzreform am 13. August im Kabinett zu beschließen.

          Widerstand kündigten die Kommunen auch gegen die Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Kommunen dem Bund die Übernahme der Leistungen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger vergüten. Zudem sperre sich Eichel noch dagegen, die für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II fälligen Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

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