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Geldbußen für Unternehmen : Vom Kätzchen zum Tiger

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Geldwäsche-Razzia bei der Deutschen Bank: Mit weiten Abstand entfallen die meisten Strafzahlungen der letzten zehn Jahre auf Finanzdienstleister. Bild: Frank Röth

Nach den Plänen des Justizministeriums sollen Unternehmen künftig höhere Geldstrafen zahlen müssen. Bei aller berechtigter Kritik an dem Vorhaben, das haben sich die Konzerne selbst eingebrockt.

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          Wenn Bußgelder in Amerika drohen, stehen gestandene Manager stramm und sitzen schon im nächsten Flieger. Deutsche Behörden wirken im Vergleich dagegen wie zahme Kätzchen. Man muss sie nicht ganz ernst nehmen, weiß doch häufig die eine Stelle nicht, was die andere tut. An dieser zugespitzten Sichtweise trägt der Staat gehörig Mitschuld, wie die zögerliche Haltung des Kraftfahrtbundesamts im Diesel-Skandal oder jüngst die Bafin im Fall Wirecard zeigt. Unternehmen, deren Mitarbeiter Straftaten begehen, zahlen nur geringe Bußgelder.

          Aber die Bequemlichkeit, die sich wie Mehltau über die Compliance-Strukturen in Unternehmen gelegt hat, wird jäh gestört. Das geplante Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, gemeinhin Unternehmensstrafrecht genannt, sieht vor, dass Unternehmen bald das Vielfache an Geldstrafen zahlen müssen, die sie bisher für die Vergehen ihrer Mitarbeiter beglichen haben. Mancher Vorstand fühlt sich bei dem Vorzeigeprojekt von Ministerin Christine Lambrecht an amerikanische Verhältnisse erinnert. Sie verkennen, dass Deutschland eine Entwicklung nachvollzieht, die in vielen anderen Staaten schon gang und gäbe ist. In der verbleibenden Zeit sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter an die Einhaltung ihrer Rechtstreue und ein ethisch korrektes Handeln erinnern. Damit rücken Rechtsabteilungen und Compliance ins Zentrum des operativen Geschäfts. Das kostet Geld, ganz sicher ist Lambrechts Vorhaben daher ein Konjunkturprogramm für Compliance-Berater und Anwälte.

          Was aber lehrt uns die Gegenwart? Im Abgasbetrug der Automobilindustrie verfestigt sich der Eindruck, dass Volkswagen, Porsche und jüngst Daimler sehr gut wegkommen. Der Makel der Verantwortlichkeit bleibt nur an wenigen hängen: VW zahlt 1,5 Millionen Euro Geldauflage für die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. In sechs Wochen startet der Prozess im Diesel-Skandal gegen den einstigen Audi-Chef Rupert Stadler.

          In dem Verfahren steht seine individuelle Strafbarkeit im Vordergrund. Künftig sollen daneben auch Kollektivstrafen treten. Trotz aller berechtigter Kritik an dem Gesetz, die Konzerne haben es sich selbst eingebrockt. Denn Wirtschaftsdelikte sind häufig nur ein Spiegelbild der Kultur, die im Unternehmen vorherrscht.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

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