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Geldpolitik : Gutachter sehen EZB-Unabhängigkeit gefährdet

In dem Gutachten der Forschungsinstitute wird die Europäische Zentralbank scharf kritisiert: „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt.“ Bild: DPA

Deutlicher kann man es kaum formulieren: In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, dass „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel stehen“. Deutliche Worte finden sie auch zur deutschen Finanzpolitik.

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          Die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit knapp einem Prozent Wachstum für die deutsche Wirtschaft, sie üben aber deutliche Kritik an der Finanz- und Geldpolitik. In ihrer noch unveröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose warnen die Ökonomen zudem mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB): „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der EZB stehen auf dem Spiel.“ Seit Beginn der Finanzkrise habe diese immer mehr Sondermaßnahmen ergriffen, seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise interveniere sie noch stärker und stütze sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gutgehen.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in dem Gutachten der acht Institute, darunter das Münchner Ifo-Institut, das Kieler IfW, das Hallenser IWH und das Essener RWI. Das Gutachten wird an diesem Donnerstag in Berlin offiziell der Bundesregierung übergeben.

          Strukturelles Defizit noch zu hoch

          Nach Informationen der F.A.Z. kritisieren die Ökonomen, dass Deutschland sein strukturelles Defizit trotz der recht günstigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend abbaue. Für dieses Jahr erwarten sie ein Wachstum von 0,9 Prozent in Deutschland - etwas mehr als der Internationale Währungsfonds mit 0,6 Prozent -, im kommenden Jahr sogar 2 Prozent. Entsprechend der besseren Konjunktur sinke das Staatsdefizit auf 0,6 Prozent und 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem und im nächsten Jahr.

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          Reale Veränderung des Bruttoinlandprodukts :

          „Die Institute meinen aber, dass das nicht reicht“, sagte eine mit dem Gutachten vertraute Person in Berlin. Denn die deutsche Wirtschaft ist wegen der zwei starken Aufschwungsjahre hoch ausgelastet und kommt 2013 in die Überauslastung. Deshalb müsste der Staat nach der Schuldenbremse nicht nur kein Defizit, sondern einen Überschuss machen.

          Für den Arbeitsmarkt erwarten die Institute eine günstige Entwicklung: Dieses Jahr sinke die Zahl der Arbeitslosen auf durchschnittlich 2,8 Millionen, nächstes Jahr auf 2,6 Millionen. Die Beschäftigtenzahl steigt deutlich stärker, um 470.000 und 325.000, weil auch Menschen aus der „stillen Reserve“ auf den Arbeitsmarkt gehen.

          Zweifel an Schuldentragfähigkeit der Krisenländer

          Kritisch sieht die Lage in den angeschlagenen Ländern der südeuropäischen Peripherie aus. In einer Schwerpunktanalyse wird die Schuldentragfähigkeit von Griechenland und Portugal als sehr fragwürdig dargestellt. Auch zu Irland, Italien und Spanien melden die Wirtschaftsforscher Zweifel an, ob diese ihre Schulden schultern können. Es sei möglich, doch müssten alle angekündigten Strukturreformen und Konsolidierungsschritte eingehalten werden. Falls sich einige Annahmen als zu optimistisch herausstellten, etwa die Wirtschaft in der Rezession noch stärker abrutsche oder in den nächsten Jahren das Wachstum geringer ausfalle als erhofft, dann werde es für Spanien und Italien schwierig, ihre Schulden zu bedienen. Deshalb forderten die Finanzmärkte schon jetzt hohe Risikoprämien.

          Unterdessen hat das Münchner Ifo-Institut seine Kritik an der sich zuspitzenden Target-Problematik verschärft. Target ist das grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssystem der Zentralbanken des Eurosystems. Die Deutsche Bundesbank hat bis Ende März Forderungen von mehr als 615 Milliarden Euro gegenüber den anderen, vor allem südeuropäischen Zentralbanken angehäuft. Nach aktuellen Berechnungen des Instituts bezog in den ersten drei Monaten dieses Jahres die italienische Notenbank Target-Kredite für 79 Milliarden Euro und die spanische Notenbank für 77 Milliarden Euro. Seit Juli 2011 seien von den Notenbanken dieser Länder Target-Kredite im Umfang von 483 Milliarden Euro gezogen worden, um ihre Volkswirtschaften mit billigen Krediten versorgen zu können. „Leidtragende sind aus Sicht des Ifo-Instituts die Sparer der noch soliden Länder Europas, deren Vermögensanlage nun zur EZB umgelenkt wurde“, schreibt das Institut, dessen Präsident Hans-Werner Sinn zu den schärfsten Kritikern des Target-Systems zählt.

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