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Geldpolitik : EZB: Wachstum und Fiskalpakt kein Widerspruch

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Mario Draghi (M) neben Vitor Constancio (r) und Miguel Angel Fernandez Ordonez (l) in Barcelona Bild: dpa

Als Lehre aus der Schuldenkrise hat EZB- Präsident Mario Draghi von der Politik eine Vision für Europa angemahnt. „Wir müssen einen Pfad für den Euro festlegen: Wo wollen wir in zehn Jahren stehen?“

          EZB-Präsident Mario Draghi hat seine Forderung nach einem Wachstumspakt in Europa bekräftigt und zugleich betont, es gebe keinen Widerspruch zwischen Wachstums- und Fiskalpakt. Beides sei notwendig, um Finanzstabilität zu erreichen. „Wir müssen Wachstum wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken“, sagte Draghi im Anschluss an die Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank. Den Leitzins ließ der EZB-Rat mit 1 Prozent unverändert. Draghi hatte mit der Forderung nach einem Wachstumspakt in den vergangenen Tagen Zustimmung aus allen politischen Lagern erhalten, sowohl von Befürwortern einer weniger strikten Sparpolitik als auch von der an Stabilität orientierten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Draghi stellte nun klar, wie er sich Wachstumspolitik vorstellt. Die Konsolidierung der Staatshaushalte zu beenden, sei auf jeden Fall nicht hilfreich.

          „Wir müssen uns fragen, wo wir in zehn Jahren mit der Währungsunion stehen sollen“, sagte Draghi. Wenn es dann eine Fiskalunion geben solle, müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität aufgeben. „Über eine Transferunion zu sprechen ist aber ganz sicher nicht der richtige Ausgangspunkt“, warnte Draghi. Ins Zentrum seiner Vorschläge setzt Draghi die Forderung nach Strukturreformen. Wachstum solle durch die Stärkung des Wettbewerbs gefördert werden. Deshalb sei es notwendig den einheitlichen europäischen Markt zu vervollständigen. Zudem müssten die Arbeitsmärkte flexibler gestaltet werden, die Mobilität müsse erhöht werden, vor allem aber die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, sagte Draghi. In manchen Ländern seien die Arbeitsmärkte nur für die junge Generation flexibel und sie müssten in Krisensituationen die Lasten der Anpassung allein tragen. Viele der notwendigen Reformen seien schon umgesetzt oder zumindest gestaltet, sagte Draghi. Einige Länder seien jedoch noch nicht ehrgeizig genug.

          Allerdings hielt Draghi auch für Anhänger von wachstumsfördernden Staatsausgaben etwas bereit, führte diesen Aspekt jedoch weitaus weniger ausführlich aus. Der EZB-Präsident schlug vor, für Infrastrukturinvestitionen bestimmte Mittel der Europäischen Union in finanzschwache Länder der Gemeinschaft umzuleiten. Regierungen, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, empfahl er Ausgabensenkungen statt Steuererhöhungen, um das Wachstum nicht zu schwächen. Wenn gekürzt werde, dann nach Möglichkeit am wenigsten bei den Ausgaben für Investitionen. Es sei in Krisenzeiten allerdings verständlich, wenn die Regierungen den Rotstift gerade bei den Investitionen ansetzten. Dies müsse aber, wenn sich die Lage bessere, korrigiert werden.

          8000 Polizisten sicherten den Tagungsort

          Draghis Äußerungen zu Inflation und zur wirtschaftlichen Lage im Euroraum deuteten einen etwas vergrößerten Spielraum für die Geldpolitik an. Die noch im vergangenen Monat betonten Risiken für eine höhere Inflation, die mit 2,6 weiter deutlich über dem Zielwert liegt, erwähnte Draghi nicht mehr. Zugleich verwies er darauf, dass nach den Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres nun die Unsicherheit wieder zugenommen habe. Einige Bankanalysten werteten seine Worte als mögliche Andeutung einer Zinssenkung im Laufe des Jahres. Gleichwohl geht die EZB weiter von einer Erholung im zweiten Halbjahr aus. Die Geldpolitik wirke wegen der des rekordniedrigen Leitzinses und den unter Berücksichtigung der Inflation negativen kurzfristigen Zinsen unterstützend für die Wirtschaft. Trotz dieser Erwartung sei es wegen der hohen Unsicherheit aber zu früh, um mit dem Ausstieg aus den Nothilfen für die Banken und aus der expansiven Geldpolitik zu beginnen, sagte Draghi.

          Aus Furcht vor Krawallen wurde die EZB-Sitzung in Barcelona fast vollständig von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Ein Großaufgebot von 8000 Polizisten sicherte den Tagungsort. Die erwarteten größeren Demonstrationen in Kataloniens Hauptstadt fielen aus. Allerdings verfehlte die EZB auch das Ziel der Volksnähe und Transparenz, das sie eigentlich mit den auswärtigen Sitzungen verfolgt.

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