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Geldpolitik der Währungsunion : Draghis großes Paket

Mario Draghi übergibt nach acht Jahren an der Spitze der EZB demnächst sein Amt. Bild: EPA

Der demnächst scheidende EZB-Präsident hat sich noch einmal durchgesetzt und weitere Zinssenkungen und Anleihekäufe auf den Weg gebracht. Ob das viel bringt, darf bezweifelt werden.

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          Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat sich von allen mahnenden Stimmen nicht beeindrucken lassen. Ein halbes Dutzend Mitglieder des EZB-Rates, darunter keineswegs nur die üblichen Verdächtigen, hatte sich gegen neue Anleihekäufe ausgesprochen.

          Jetzt ist klar: Es wird sie nun doch geben, samt einer Zinssenkung weiter ins Negative und im Gegenzug Erleichterungen für die Banken in Form einer Staffelung der Einlagenzinsen bei der Notenbank.

          Draghi hat auf der vorletzten Zinssitzung seiner Amtszeit noch einmal ein ganz großes Paket durchsetzen können. Und hinterlässt seiner Nachfolgerin Christine Lagarde, die im November das Ruder übernimmt, nun einen in dieser Frage tief gespaltenen Rat.

          Dabei sind die Zweifel auch unter Ökonomen zuletzt immer größer geworden, ob weitere Zinssenkungen und Anleihekäufe überhaupt noch viel bewirken können – schließlich ist die EZB schon in der Vergangenheit sehr weit gegangen mit der Herabsetzung des Einlagenzinssatzes in den Minusbereich. Und das letzte große Anleihekaufprogramm ist kaum verklungen.

          Die Sorge, dass bei den neuen Schritten die Nebenwirkungen größer sein könnten als die Hauptwirkung, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass jetzt noch mehr Banken dazu übergehen werden, die Belastung durch die Negativzinsen, die sie selbst zahlen müssen, auch an ihre Kunden weiterzugeben: Sei es in Form von „Verwahrentgelten“ für Spareinlagen, sei es in Form höhere Bankgebühren wie schon in der Vergangenheit.

          Ob die Erleichterungen für Banken, die Draghi mit der Staffelung der Einlagenzinsen im Gegenzug einführt, auf Dauer also Negativzinsen für größere Gruppen der Bevölkerung verhindern, ist unklar. Sicher ist: Je länger die Zeit der Negativzinsen andauert und je weiter die Zinsen ins Negative gesenkt werden, desto stärker dürfte sich dieses Phänomen tendenziell in der gesamten Wirtschaft ausbreiten.

          Und das Instrument der Anleihekäufe ist sicherlich sogar noch heikler, weil es sich an der umstrittenen Grenze zur Staatsfinanzierung durch die Notenbank bewegt. Es ist ein geldpolitisches Instrument für Notzeiten. In einer solchen aber steckt die Eurozone derzeit nicht– auch wenn es viel Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Wirtschaft gibt.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

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