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Geldpolitik : Die Finanzmärkte erwarten von der EZB eine Zinssenkung

Sparsam mit Zinssenkungen: die Europäische Zentralbank Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank steht am Donnerstag vor einer schweren Entscheidung. Präsident Duisenberg hat den Boden für eine Zinssenkung geebnet. Äußerungen von EZB-Ratsmitgliedern legen aber nahe, dass Diskussionsbedarf besteht.

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          Die Finanzmärkte haben sich auf eine Zinssenkung der EZB am Donnerstag „eingeschossen“. Gemessen an den Zukunftssätzen am europäischen Geldmarkt rechnen die Händler mindestens mit einem Zinsschritt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Aber auch ein großer Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte erscheint möglich. Am Donnerstag kommt der EZB-Rat zu seiner monatlichen geldpolitisch bestimmten Sitzung mit anschließender Pressekonferenz zusammen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Den Ausschlag für die Zinssenkungserwartungen der Märkte hatte EZB-Präsident Wim Duisenberg gegeben. Schon bei der Pressekonferenz Anfang Februar sagte Duisenberg, dass die EZB ihre internen Wachstumsprognosen wohl nach unten revidieren werde. Und beim G7-Treffen am 21. Februar zeichnete Duisenberg ein noch düstereres Bild, nach dem die jüngsten Wirtschaftsdaten die Erwartung eines Wirtschaftsaufschwungs im Laufe des Jahres nicht mehr stützten. „Wenn wir eine neue Einschätzung vornehmen hinsichtlich der Preisrisiken“, sagte Duisenberg, „werden wir nicht zögern, zu handeln“.

          Differenzierte Meinungen im EZB-Rat

          Eine Zinssenkung am Donnerstag um mindestens 0,25 Prozentpunkte wird darob von den meisten Beobachtern laut Umfragen für wahrscheinlich gehalten. Innerhalb des 18-köpfigen EZB-Rats aber sind die Meinungen deutlich differenzierter. Diesen Schluss lassen zumindest Äußerungen von EZB-Ratsmitgliedern aus den vergangenen Tagen zu.

          Der französische Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet, der als Nachfolger von Duisenberg gehandelt wird, hatte noch vergangene Woche gesagt, die wirtschaftliche Erholung zum Jahresende werde „lebhaft, aktiv und signifikant“ sein. Das steht ebenso im Gegensatz zu Duisenbergs Äußerungen wie die Anmerkung von Klaus Liebscher, dem Chef der Oesterreichischen Nationalbank vor zwei Wochen, eine Zinssenkung sei nicht notwendig, um das Wachstum zu beleben. Der italienische Notenbank-Gouverneur, Antonio Fazio, sagte am Rande des G7-Treffens, die aktuelle Unsicherheit werde die möglichen Wirkungen jeder Änderung der Zinssätze überschatten. Fazio sagte, es sei „schwer vorstellbar“, dass eine Zinssenkung kurzfristig die (gesamtwirtschaftliche) Nachfrage beleben werde.

          Dagegen haben Bundesbank-Präsident Ernst Welteke, sein griechischer Kollege Nikos Garganas und EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa sich zuletzt eher besorgt über die Wachstumsaussichten für den Euro-Raum geäußert. Die jüngst überraschend positiv ausgefallenen Indikatoren für das Geschäftsklima in Deutschland, Italien und Belgien hatte EZB-Chefökonom Otmar Issing mit den Worten kommentiert: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.“

          Widersprüchliche Informationen

          Der EZB-Rat muss am Donnerstag eine Fülle widersprüchlicher Informationen verarbeiten. So werden die Wachstumsaussichten für den Euro-Raum zwar derzeit allerorten gesenkt. Der Internationale Währungsfonds etwa rechnet nur noch mit einem Wachstum aufs Jahr gesehen von 1,3 Prozent, nach zuvor 2,3 Prozent. Andererseits deuten Stimmungsindikatoren unter Unternehmen wie zuletzt in Deutschland und Italien auf eine gewisse Stabilisierung der Lage hin. Das Vertrauen der Konsumenten in die Wirtschaft dagegen rutscht weiter ab, getrieben von Sorgen Arbeitsplatz. Damit sind die Aussichten auf eine Stärkung des Konsums gering. Der steigende Ölpreis wie der steigende Euro belasten die Konjunkturaussichten zusätzlich.

          Andererseits würde eine Zinssenkung die Lage kurzfristig kaum verbessern. Schon jetzt wirkt die Geldpolitik nach Berechnungen von Bankvolkswirten expansiv und schiebt die Wirtschaft an. Die Investitions- und Konsumneigung wird jedoch durch die Unsicherheit über einen Irak-Krieg gebremst, heißt es. Ob eine Zinssenkung damit aktuell Vertrauen schaffen kann, hat Duisenberg selbst noch im Februar abgestritten. Damals hatte er den Verzicht auf eine Zinssenkung damit begründet, dass diese „wie ein Tropfen im Meer der Unsicherheit untergehen würde“. Ist die Lage heute wirklich anders, fragen Beobachter.

          „Wachstums-, nicht inflationsorientiert“

          Eine Zinssenkung würde viele Volkswirte in ihrer Meinung bestätigen, dass die EZB seit dem starken Zinsschritt im Dezember um einen halben Prozentpunkt nach unten eher wachstums- als inflationsorientiert agiert - was eigentlich nicht ihrer Aufgabe entspricht. Aus strategischer Sicht kann dieser Eindruck der EZB nicht recht sein.

          Mit Blick auf die Inflationsaussichten läuft die EZB ohnehin auf ein Kommunikationsproblem zu. Seit Monaten vertreten die EZB-Vertreter die Meinung, dass die Inflationsrate in diesem Jahr unter die auf mittlere Sicht angepeilte Marke von zwei Prozent fallen werde. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte diese Erwartung trügen: Der überwiegend Irak-bedingte Ölpreisanstieg kann einen Fall der Inflationsrate zumindest nach hinten hinauszögern. In den Erzeuger- und Verbraucherpreisen sind die Spuren des höheren Ölpreises schon sichtbar. Im Februar stieg die Inflationsrate nach vorläufigen Angaben von 2,2 auf 2,3 Prozent. In der öffentlichen Wahrnehmung kann dies Bedenken gegen eine EZB-Zinssenkung auslösen.

          Das gilt umso mehr, als die EZB die im Januar wieder deutlich beschleunigt gewachsene Geldmenge M3 erneut gering gewichten dürfte. Schon seit Monaten begründet die EZB das deutlich über dem Referenzwert liegende Geldmengenwachstum mit der Unsicherheit der Anleger, die über eine Flucht in kurzfristige Geldmarktpapiere das aktuelle Geldmengenplus „überzeichnen“. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums sei auf Dauer nicht absehbar, dass die hohe Liquidität sich in Inflationsdruck entlade. Dafür spricht auch, dass die Kredite nur auf mäßigem Niveau wachsen. Dennoch wird es der EZB zunehmend schwerer fallen, mit dieser Argumentation von der reichhaltigen Liquidität im Euro-Raum abzulenken, die auf Dauer inflationstreibend sein kann.

          Strategische Erwägungen könnten dominieren

          Gegen Inflationsdruck spricht indes die Euro-Aufwertung, die auch Wachstumsperspektiven dämpft und insoweit eine Zinssenkung stützen würde. Hier ist die Frage, ob der EZB-Rat die Euro-Aufwertung als dauerhaft einschätzt.

          Möglicherweise aber überwiegen im EZB-Rat am Donnerstag allein strategische Überlegungen. Eine Zinssenkung jetzt würde schnell zurückgenommen werden müssen, wenn die Irak-Krise doch noch zu einem friedlichen Ende käme und die von Unsicherheit befreite Wirtschaft begänne, sich aus der Lähmung zu befreien. Eine Zinssenkung dürfte auch schnell zurückgenommen werden müssen, wenn ein Irak-Krieg schnell zu Ende ginge und Öl wieder ohne Risikoprämie gehandelt würde.

          Wenn eine Zinssenkung aber ohnehin vor allem dazu dienen soll, angesichts der Kriegssorgen Vertrauen zu schaffen, könnte die EZB auch erst mit Kriegsbeginn handeln, meint etwa Joachim Fels von Morgan Stanley. Damit wäre sichergestellt, dass die Finanzmärkte die Zinssenkung als temporäre und außergewöhnliche Maßnahme deuten würden. Bei einem Zinsschritt schon am Donnerstag bliebe sonst immer die Frage offen: Und was macht die EZB, wenn es tatsächlich zum Krieg kommt?

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