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Geldpolitik : Die EZB im Wandel

  • Aktualisiert am

Europäische Perspektiven Bild: dpa

Im Sommer feiert die EZB ihren fünften Geburtstag. Bis dahin stehen Änderungen und Reformen an, die den Kurs der Geldpolitik entscheidend verändern können.

          3 Min.

          Im Sommer feiert die Europäische Zentralbank (EZB) ihren fünften Geburtstag. Die EZB wird sich bis dahin nicht in gänzlich neuen Kleidern präsentieren. In den kommenden Wochen stehen aber Änderungen und Reformen an, die den künftigen Kurs der Geldpolitik entscheidend verändern können.

          Personalentscheidungen

          Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden werden dabei wohl am stärksten die personellen Neuerungen. Der erste Präsident der EZB, der Niederländer Wim Duisenberg, will sich im Juli an seinem 68. Geburtstag zurückziehen, um mehr Zeit beim Fischen zu verbringen. Schon seit 1998 als Nachfolger vorbestimmt ist der Franzose Jean-Claude Trichet. Der Präsident der französischen Nationalbank steht freilich derzeit vor Gericht und hofft, von dem Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen zu werden. Gelingt ihm das nicht, muss ein neuer Nachfolger gesucht werden. Bis April oder Mai könnte sich das Schicksal Trichets entschieden haben.

          Nahezu gleichzeitig steht ein zweiter Wechsel im sechsköpfigen EZB-Direktorium an. Die Finnin Sirkka Hämäläinen wird im Mai 2003 turnusgemäß aus ihrem Amt scheiden. Die Nachfolge kann im Kreis der Euro-Staaten Ärger hervorrufen. Aus Belgien, Irland und Österreich werden Kandidaten erwartet. Allgemein heißt es, man wolle sich erneut auf eine Frau als Direktorin einigen. Belgien aber hat schon den EZB-Kritiker Paul de Grauwe zum Kandidaten nominiert. Da ist Streit programmiert.

          Strategiediskussionen

          So spektakulär beide Personalentscheidungen verlaufen können, so wenig werden sie im Zweifelsfall den Kurs der Geldpolitik verändern. Kritischer ist in dieser Hinsicht, dass der EZB-Rat im Frühjahr seine geldpolitische Strategie überprüfen will. Zu dieser Untersuchung hat sich die EZB nicht ganz freiwillig entschlossen. So sehr sich die EZB-Oberen bemühen, die Überprüfung der Strategie nach viereinhalb Jahren als reine Selbstverständlichkeit darzustellen, so eindeutig ist doch, dass sie damit auch auf die zunehmende Kritik der Finanzmärkte an ihrer Zwei-Säulen-Strategie reagieren.

          Bemängelt wird, dass die erste, die „monetäre“ Säule zu starke Beachtung finde. Angesichts der seit Monaten anhaltenden Unsicherheiten über die Entwicklung der Geldmenge solle der EZB-Rat diese in seiner Geldpolitik geringer gewichten - und stärker auf die „Inflationsprognose“ in der zweiten Säule setzen. Manche Volkswirte wünschen sich eine solche Verschiebung der Gewichte, weil sie Schwierigkeiten mit der feinsinnigen Kommunikation der EZB haben und klarere, eindeutigere geldpolitische Aussagen der EZB wünschen. Gelegentlich wird dabei übersehen, dass die Kommunikation immer nur so eindeutig sein kann, wie es die ökonomischen Tatsachen zulassen. Andere Ökonomen dagegen fordern eine Änderung der Strategie, weil sie von einer Abkehr von der Geldmenge eine lockere Geldpolitik als Konjunktursteuerung erhoffen. Gegenüber diesen beiden Lagern ist die Gruppe der Ökonomen klein, die auf eine stärkere Beachtung der Geldmenge drängen.

          Völlig offen ist, was bei der Evaluierung der geldpolitischen Strategie herauskommt. Duisenberg hat erklärt, dass die EZB bisher mit ihrer Strategie sehr zufrieden sei. Auch EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing lässt bisher keine Zweifel an der Strategie aufkommen. So ist nicht ausgeschlossen, dass die EZB nach gründlicher Prüfung im Frühjahr zum Schluss kommt: Wir halten an unserer bewährten Strategie fest. An den Finanzmärkten, zumindest unter den Reihen der EZB-Beobachter, könnte das einen Sturm der Entrüstung hervorrufen.

          Abstimmungsfragen

          Erst auf längere Frist Einfluss auf die Geldpolitik hat, dass in diesen Wochen über die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat entschieden wird. Im Vordergrund steht dabei die Bemühung, die EZB fit für die Osterweiterung zu machen. Treten die absehbar neuen Mitglieder der Europäischen Union auch der Währungsunion bei, werden im EZB-Rat auf einmal über dreißig Mitglieder sitzen und über die Geldpolitik beraten. Um dann die Entscheidungsfindung zu vereinfachen, schlägt die EZB eine Rotation der Stimmrechte vor. Nicht jeder nationale Zentralbankpräsident dürfte danach zu jeder Zeit mitstimmen. Zur Diskussion steht die künftige Stimmengewichtung zwischen kleinen und großen Euro-Staaten, zwischen EZB-Direktoren und Regionalfürsten. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben dem EZB-Vorschlag auf dem Frühjahrsgipfel zugestimmt. Nun müssen die fünfzehn nationalen Parlamente der EU-Staaten die Reform noch absegnen.

          Die institutionelle Korrektur wird erschwert und zugleich notwendiger dadurch, dass eine Osterweiterung der Währungsunion den Euro-Raum vielfältiger werden lässt: 25 und mehr Staaten und mehr als 450 Millionen Menschen sind nicht so leicht unter einen Hut zu bringen. Die Geldpolitik muss künftig gleichermaßen für saturierte Wohlstandsstaaten wie Deutschland und Frankreich, für aufstrebende Wachstumsstars wie Irland und Spanien und für Euro-hungrige Ex-Ostblock-Staaten wie Ungarn und Lettland passen. Schon diese Unterschiede werden der EZB die Geldpolitik hinreichend erschweren. Die Probleme einer geldpolitischen Diskussion in einem Riesen-EZB-Rat sind da schon im Vorfeld zu verringern - um der Stabilität der Währungsunion willen.

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