https://www.faz.net/-gqe-9qtzb

Geldpolitik : Der Streit um die Negativzinsen eskaliert

Christine Lagarde will als EZB-Präsidentin nicht zu technisch reden – „damit die Bürger verstehen, wofür die EZB steht“ Bild: AFP

Durch die Geldpolitik entsteht Europas Banken ein Nachteil von 40 Milliarden Euro gegenüber Amerika, klagt der Chef der Deutschen Bank. Die künftige EZB-Präsidentin hält sich zurück.

          3 Min.

          Eine Woche vor einer entscheidenden Sitzung der Europäischen Zentralbank zur künftigen Geldpolitik in Europa schlägt der Streit um eine Ausweitung der Negativzinsen hohe Wogen: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnte die Eurowährungshüter eindringlich davor, die Geldpolitik abermals zu lockern. „Gesamtwirtschaftlich wird eine weitere Zinssenkung auf dem aktuellen Niveau verpuffen“, sagte er auf einer Bankentagung des „Handelsblatts“ in Frankfurt. Sie werde lediglich die Vermögenspreise weiter in die Höhe treiben und die Sparer weiter belasten. Die Hoffnung der EZB, mittels einer weiteren Zinssenkung die schwächere gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, teilt Sewing nicht. „Die Zentralbanken haben kaum noch Mittel, um eine echte Wirtschaftskrise wirkungsvoll abzudämpfen“, befand er. „Langfristig ruinieren diese Niedrigzinsen das Finanzsystem.“

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Geldhäuser in der Währungsunion müssen für Einlagen auf ihren Notenbank-Konten Geld zahlen, während Institute in den Vereinigten Staaten Guthabenzinsen erhalten. Dort wurden die Leitzinsen kürzlich zwar gesenkt, sie liegen mit einer Spanne zwischen 2 und 2,25 Prozent aber deutlich über dem Eurozonen-Niveau von null Prozent. Europäische Banken hätten durch diesen Unterschied einen Wettbewerbsnachteil von ungefähr 40 Milliarden Dollar, beklagte Sewing: „Allein uns als Deutsche Bank kosten die negativen Einlagenzinsen einen dreistelligen Millionenbetrag in diesem Jahr. Auf vier Jahre hochgerechnet, sind das mehr als zwei Milliarden Euro.“ Auch eine Staffelung des Einlagenzinssatzes für Banken, über die in der EZB-Führung diskutiert wird, ändert nach Einschätzung des Deutsche-Bank-Chefs am Grundproblem nichts.

          Unterdessen räumte auch die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde ein, man dürfe die Nebenwirkungen der Negativzinsen nicht außer Acht lassen. „Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten“, sagte sie während einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Die Sorgen der Leute müssten beachtet werden. Zuvor hatte sie in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Econ) indessen auch hervorgehoben, dass die Geldpolitik aus ihrer Sicht auf absehbare Zeit sehr locker bleiben müsse, da die Eurozone wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt und die Teuerungsrate niedrig sei. Das wurde einerseits als Unterstützung der Linie des amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi gedeutet. Andererseits hatte Lagarde sich zu Anleihekäufen eher zurückhaltend gezeigt. Sie äußerte sich in Brüssel wiederum auch zu Draghis berühmten Worten aus dem Sommer 2012, als deren Folge sich das Anlegerverhalten merklich änderte. „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein“, hatte Draghi da gesagt. Seine designierte Nachfolgerin sagte dazu: „Ich hoffe, dass ich niemals so etwas sagen muss.“

          Weitere ranghohe Notenbanker haben sich derweil kritisch zu neuen Anleihekäufen positioniert. Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau sagte dazu dem französischen Magazin „L’Agefi“, die EZB müsse nicht alle geldpolitischen Instrumente gleichzeitig einsetzen. Weiter äußerte Madis Müller, der Notenbankchef aus Estland, die aktuelle Wirtschaftslage rechtfertige keinen Neustart der Anleihekäufe: Die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich zwar, es gebe aber keine Rezession und es bestünden keine Deflationsgefahren, die normalerweise Voraussetzung von Anleihekäufen seien. Robert Holzmann, der neue Präsident der österreichischen Notenbank, hatte sich grundsätzlich gegen eine expansive Geldpolitik ausgesprochen und plädierte eher für das Gegenteil. Er hatte deshalb in Medien schon den Spitznamen „Anti-Draghi“ verliehen bekommen.

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich nicht grundsätzlich gegen weitere Anleihekäufe ausgesprochen. Er mahnte aber zur Vorsicht, weil sie die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verwischen drohten. Der Chef der niederländischen Notenbank, Klaas Knot, äußerte, er sehe aktuell keine Notwendigkeit für mehr Staatsanleihekäufe: Die Wirtschaft der Währungsunion entwickele sich nicht so schwach. Auch die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hatte gesagt, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Anleihekäufe auszuweiten. Dies wäre nur im Falle einer drohenden Deflation gerechtfertigt, diese sei aber nirgendwo in Sicht. Zinssenkungen hingegen seien Teil der herkömmlichen Geldpolitik.

          Wird gar nicht so wenig Inflation erwartet?

          Passend zu der bevorstehenden Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein neues Lockerungspaket für die Geldpolitik gibt es eine Debatte darüber, ob die Inflationserwartungen in Europa eigentlich wirklich so niedrig sind, wie es die gängigen Indikatoren der Markterwartungen nahelegen. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beschäftigt sich in einem aktuellen Arbeitspapier von Nikos Apokoritis, Gabriele Galati, Richhild Moessner und Federica Teppa mit der „Verankerung der Inflationserwartungen“, und zwar langfristig und kurzfristig. Das Ergebnis klingt weniger dramatisch, als es viele Forderungen nach einer weiteren Lockerung der Geldpolitik in Europa derzeit nahelegen. Im Gegensatz zu den marktbasierten Inflationserwartungen seien die langfristigen Inflationserwartungen in der Eurozone, die man aus Umfragen kenne, weiter „gut verankert“ beim Inflationsziel der EZB von unter, aber nahe 2 Prozent. Das passt zu Ausführungen von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré vor einigen Wochen beim Forschungszentrum „Safe“ in Frankfurt. Nicht nur die Inflationserwartungen an den Rentenmärkten, auch die der Haushalte müssten ernst genommen werden, sagte Coeuré. Die „empfundene“ Inflation unterscheide sich von der gemessenen Teuerung und sei unter Umständen höher: „Die Haushalte der Eurozone scheinen mit viel weniger Skepsis in die Zukunft zu schauen.“ Dies zeige die Notwendigkeit für die Zentralbanken, die Entwicklungen „in einem breiten Spektrum von Inflationserwartungen“ zu berücksichtigen. An den Finanzmärkten wurde die Rede damals auch als Signal gedeutet, dass die EZB Schritte gegen die niedrige Inflation vielleicht doch als nicht so dringlich ansehen könnte. (sibi.)

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          EU-Unterhändler Michel Barnier

          Europäische Union : Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

          Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen - und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.

          Proteste in Hongkong : China setzt auf Konfrontation

          Der Hass auf Peking hat eine radikale Eigendynamik entwickelt. In Hongkongs Jugend wächst die Sehnsucht nach einer eigenen Nation. Für alle Seiten droht ein bitteres Ende.
          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.