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Geldpolitik : Bank von Japan bangt um ihre Glaubwürdigkeit

Die Bank von Japan, die formal erst seit 1998 unabhängig ist, steht unter wachsendem Druck der Politik Bild: REUTERS

Die Ratsmitglieder der japanischen Notenbank sind besorgt, dass die massiven Käufe von Staatsanleihen als Staatsfinanzierung gesehen werden könnten und damit die Glaubwürdigkeit der Notenbank untergraben.

          2 Min.

          In der Bank von Japan wächst die Sorge, ihre expansive Geldpolitik mit Käufen von Staatsanleihen könnte das Vertrauen der Finanzmärkte in die Notenbank untergraben. Wenn der Eindruck entstehe, Japan werfe die Notenpresse an, um das gigantische Staatsdefizit zu finanzieren, fürchten Notenbankchef Masaaki Shirakawa und andere Ratsmitglieder einen Verlust an Glaubwürdigkeit - mit Inflation und steigenden Zinsen. „Vor dem Hintergrund, dass die Käufe von Staatsanleihen allmählich ein signifikant großes Volumen annehmen, sollte eine gebührende Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, dass die mächtige geldpolitische Lockerung nicht als Staatsfinanzierung verstanden wird“, erklärte ein Ratsmitglied dem am Montag in Tokio veröffentlichten Protokoll der geldpolitischen Sitzung vom April zufolge.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Auf der Sitzung Ende April hatte die Bank unter dem Druck der Politik beschlossen, ihr Programm zum Ankauf von Wertpapieren um netto 5 Billionen Yen (50 Milliarden Euro) auf 70 Billionen Yen aufzustocken. Weil das Volumen privater Anleihen schon lange nicht ausgeschöpft wird, beschlossen die Notenbanker zudem, den Kauf von Staatsanleihen um 10 Billionen Yen auszuweiten, während die Mittel an anderer Stelle gekürzt werden. Der japanische Staat ist bereits mit mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet und damit das am höchsten verschuldete Industrieland. Die Bank erwirbt Staatsanleihen von rund 50 Billionen Yen - mehr als die 44 Billionen Yen, mit denen sich der Staat nach dem bisherigen Haushalt 2012 refinanzieren muss. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bank jetzt auch Staatsanleihen mit längerer Laufzeit kauft. Bisher lag die längste Laufzeit bei zwei Jahren, künftig sind es drei Jahre. Der Bestand der Bank von Japan an Staatsanleihen machte Ende 2011 schon rund 18 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus, in Amerika waren es weniger als 12 Prozent.

          Dem Protokoll zufolge will die Bank den Finanzmärkten nun besser erläutern, warum die Staatsfinanzierung durch die Notenbank im Rahmen der expansiven Geldpolitik keine Staatsfinanzierung ist. Die jahrelange Nullzinspolitik und die Ausschöpfung aller anderen kreativen Möglichkeit lässt der Bank tatsächlich kaum eine Alternative, wenn sie weiter Geld in die Märkte pumpen will. Die Bank von Japan, die formal erst seit 1998 unabhängig ist, steht dabei auch unter wachsendem Druck der Politik, die seit Jahren vor einer Sanierung der Staatsfinanzen zurückscheut. Finanzminister Jun Azumi hat der Bank im Parlament in Tokio immer wieder offen damit gedroht, ihre Unabhängigkeit durch eine Änderung des Notenbankgesetzes zu beschneiden.

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