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Ukraine und Nord Stream 2 : Kiews weiter Weg nach Westen

In der Ukraine sind Reformen dringend notwendig. Bild: dpa

Die Einigung zur Ostseepipeline soll Kiew hohe Transiterlöse sichern. Mehr Rechtssicherheit und weniger Korruption würden die heimische Wirtschaft stützen, denn die Ukraine hat mehr zu bieten als den Gastransit.

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          Die Ernteschlacht auf den fruchtbaren Schwarzerdeböden ist in vollem Gange. Allein in der ersten Juliwoche brachten ukrainische Bauern 1,4 Millionen Tonnen Getreide und Hülsenfrüchte ein. Fachleute in Kiew kalkulieren in diesem Jahr mit einer Gesamternte von 70,7 Millionen Tonnen. Das wären 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Aussichten werden noch besser. Denn das Parlament hat zum 1. Juli das Verkaufsverbot für Agrarland aufgehoben. So können die Bauern mit jenen 30 Millionen Hektar, die ihnen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 übertragen worden waren, handeln. Fürs Erste dürfen sie zwar nur an Inländer verkaufen, doch schon daran knüpfen sich viele Hoffnungen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Jahrelang hatte die Weltbank dafür geworben, mit einer Bodenreform den Marktkräften mehr Spielraum zu lassen. Sie erwartet nun eine effizientere Produktion von Lebensmitteln und Futter, weil auch hier nun Knappheitspreise stärker zur Geltung kommen können. Schon heute ernährt die ukrainische „Kornkammer“ weite Teile der Welt. Mit einem Anteil von 28,3 Prozent der Ausfuhr standen Agrarexporte auch 2020 an erster Stelle der ukrainischen Ausfuhrstatistik, weit vor Eisen und Stahl oder Rohstoffen. Auch im Inland hat die Landwirtschaft erhebliche Bedeutung: Jeder Siebte findet hier sein Auskommen.

          Die Landreform war ein in Jahren mühsam erstrittener Erfolg im Dauerstreit mit internationalen Geldgebern, die das von Russland auch militärisch bedrängte Land auf seinem nach Westen orientierten Kurs in Wirtschaft und Politik gerne unterstützen – auch wenn die von Kiew gewünschte NATO-Mitgliedschaft auf sich warten lassen wird. So wie viele Reformen in der Ukraine auch. Gleich sieben Prioritäten mahnte der Außenminister der Slowakei unlängst auf einer Tagung im litauischen Vilnius an. Vor Digitalisierung und Stärkung der Landwirtschaft nannte er vor allem Unabhängigkeit der Justiz, weniger staatlichen Zentralismus, den Kampf gegen Oligarchen und Korruption.

          Kein Politikerbesuch, keine internationale Verhandlung mit Geldgebern, bei denen das Muster nicht durchscheint: internationales Geld gegen nationale Reformversprechen. Die EU hatte im Dezember 600 Millionen Euro überwiesen, und Vizepräsident Maroš Šefčovič versprach vorige Woche, den Rest anzuweisen, „sobald alle notwendigen Schritte“ in Kiew getan seien. Zuvor hat er sich über fehlende Rechtsstaatlichkeit ausgelassen. Die Osteuropabank finanziert Straßenbau mit Hunderten Millionen Euro nur im Paket mit einem Modellprojekt zur Verhinderung von Korruption. Mit dem Internationalen Währungsfonds verhandelt das Land seit einem Jahr über eine zweite Hilfstranche über 2,7 Milliarden Dollar. Aber IWF-Sprecher Gerry Rice sagte noch vor wenigen Tagen: „Mehr Fortschritte sind in allen Sektoren nötig.“ Deshalb würden die Diskussionen fortgesetzt.

          Das IWF-Programm ist bedeutsam, weil andere Geldgeber sich daran orientieren. Dass die Ukraine dennoch mit einem ähnlich großen Betrag des Fonds – wenn auch außerhalb des Programms – rechnen kann, liegt daran, dass der IWF seine Finanzierungsbasis im Sommer ausgeweitet hat und seine Mitglieder darauf anteilig zugreifen können.

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