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Geld für Straßenreparaturen : Kalkulierte Courage

  • -Aktualisiert am

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fordert eine Sonderabgabe von 100 Euro im Jahr je Autofahrer für Straßenreparaturen. Mutig war das nur auf den ersten Blick.

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          Noch eine Abgabe für alle Autofahrer? Schleswig-Holsteins sozialdemokratischer Ministerpräsident Albig hat mit dem Vorschlag, einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzurichten, provozieren wollen. Politik müsse den Menschen „mutiger“ erklären, dass sie für funktionierende Straßen mehr zahlen müssten, sagt er. Die Ablehnung, die dem früheren Pressesprecher auch aus der eigenen Partei entgegenschlägt, hat er einkalkuliert. Albig weiß schließlich selbst, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Die geplante Pkw-Maut darf nur Ausländer belasten.

          Doch Albig weiß auch, dass er mit Zuspruch rechnen kann für den Befund, die Reparatur der kaputten Verkehrswege erfordere mehr Geld als bisher vorgesehen. Wenn dem so ist, lautet der naheliegende Schluss freilich nicht, die Abgaben – unter welch klingendem Namen auch immer – noch weiter zu erhöhen.

          Naheliegender wäre es, die rekordverdächtig steigenden Steuereinnahmen stärker zur Sanierung der Infrastruktur zu nutzen, die Ausgaben anderswo also entsprechend zu kürzen. Warum macht Albig dazu keinen Vorschlag? Das wäre wirklich mutig, doch so weit reicht die Courage des Manns von der Förde dann doch nicht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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