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Geld für Infrastuktur : China pumpt Milliarden in seine Wirtschaft

Tunnelbau in China Bild: REUTERS

Der Volksrepublik könnte das schwächste Wachstum seit 1990 blühen, dem Jahr nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Weil das den Machtwechsel in diesem Jahr zu überschatten droht, plant die Regierung nun doch ein neues Konjunkturpaket.

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          Ausgerechnet während des wichtigsten Machtwechsels seit zehn Jahren gerät Chinas erfolgsverwöhnte Wirtschaft aus dem Tritt. Weil sie viel langsamer wächst als erhofft, will die Regierung nun doch ein Konjunkturpaket auflegen. Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben über die Höhe und darüber, welche der angekündigten Vorhaben wirklich neu sind. Nach Angaben vom Freitag hat das mächtige Planungsministerium NDRC 30 Infrastrukturprojekte im Wert von umgerechnet 124 Milliarden Euro freigegeben. Darunter seien der Bau von 13 Autobahnen, 7 Häfen und Flughäfen sowie 10 Projekten innerhalb urbaner Zentren, schreibt die amtliche Finanzzeitschrift „Zhongguo Zhengquan Bao“.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Am Vortag war von 25 Verkehrsvorhaben der Pekinger Zentralregierung im Wert von 100 Milliarden Euro allein in den Städten die Rede gewesen. Dabei handele es sich um U- und S-Bahnbauten in Metropolen wie Kanton (Guangzhou), Xiamen, Lanzhou oder Taiyuan, meldeten chinesische Medien mit Bezug auf das NDRC. Zuvor hatte es geheißen, chinesische Großstädte wie Tianjin oder Kanton stellten ihrerseits Hunderte Milliarden Euro für lokale Vorhaben bereit. Die Dimensionen erinnern an die staatlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Krise nach 2008 von insgesamt 4000 Milliarden Yuan, nach heutigem Kurs 500 Milliarden Euro. „Jetzt, wo es ganz klare Zeichen dafür gibt, dass sich das Wachstum weiter abschwächt, macht Chinas Zentralregierung endlich ernst mit konkretem Handeln“, urteilt Ting Lu, China-Ökonom der Bank of America / Merrill Lynch in Hongkong.

          Die Regierung fürchtet Massenentlassungen

          Lange hat sich Peking gegen Sonderausgaben dieser Art zur Wirtschaftsankurbelung gesträubt. Die negativen Effekte der letzten Runde sind noch in Erinnerung: ausufernde Inflation, Blasen am Immobilienmarkt, Überkapazitäten und Investitionsruinen, überschuldete Haushalte, uneinbringliche Kredite.

          Nur mit Mühe und auf Kosten des Wachstums ließen sich diese Verwerfungen halbwegs einhegen, unter anderem durch eine verschärfte Geldpolitik. Doch diese musste schon gelockert werden – etwa in Form von Zinssenkungen -, um die Wirtschaft anzuregen.

          Stühlerücken in Chinas Führung

          Jetzt soll auch fiskalpolitisch dem schwachen Wachstum begegnet werden, um Unternehmenszusammenbrüche und Massenentlassungen zu vermeiden. Denn diese bergen sozialen Sprengstoff, der Chinas Führung in diesem Jahr besonders ungelegen käme: Im wichtigsten innenpolitischen Jahr seit zehn Jahren wechseln zwischen Oktober und März weite Teile der Führung. Auch Partei- und Staatschef Hu Jintao sowie Regierungschef Wen Jiabao geben ihre Ämter auf. Unruhe in Betrieben, Familien oder auf den Straßen will sich Peking in dieser Zeit des Übergangs nicht erlauben.

          Im vergangenen Quartal ist Chinas Wirtschaft um 7,6 Prozent gewachsen, so gering wie seit der Finanzkrise nicht. Das war die sechste Abkühlung hintereinander. Schuld daran sind Eintrübungen im Export, vor allem in die krisengeschüttelten Hauptmärkte EU und Nordamerika. Doch auch der Binnenmarkt entwickelt sich schwächer als erhofft, nicht zuletzt, weil die Verantwortlichen gegen spekulative Bautätigkeiten angehen; die Immobilienwirtschaft und die Ausfuhr sind normalerweise Haupttreiber des Aufschwungs. China ist der wichtigste Exporteur und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Einer Umfrage vom Freitag zufolge hat das Wachstum im Export im August nur leicht angezogen, im Import ging es sogar zurück.

          Das Regierungsziel einer Ausfuhrzunahme um 10 Prozent im Gesamtjahr scheint immer mehr Bankfachleuten unerreichbar, selbst Teile des Kabinetts zweifeln daran. Auch die Planung, das Bruttoinlandsprodukt mindestens um 7,5 Prozent zu steigern, könnte verfehlt werden. Am Freitag verringerte die eher optimistisch gestimmte Investmentbank UBS ihre Prognose für dieses Jahr von 8 auf 7,5 Prozent. Selbst das wäre der schwächste Wert seit 1990, dem Jahr nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Für 2013 erwartet UBS jetzt 7,8 statt 8,3 Prozent.

          „Wir glauben, dass diese neue Konjunkturpolitik in die richtige Richtung geht“, findet Ting Lu von Bank of America. Sozialwohnungen zu bauen und die urbanen Verkehrswege zu verbessern, seien die besten Wege, um die Häuserpreise im Griff zu behalten, die Urbanisierung voranzutreiben und die Wohlfahrt zu mehren. Das Volumen des neuen Vorgehens sei allerdings schwer zu beziffern, da es möglicherweise längst beschlossene frühere Projekte umfasse.
          Ting glaubt aber nicht, dass das Paket einen ähnlichen Umfang erreichen wird wie jenes vor drei Jahren mit 500 Milliarden Euro. Seiner Ansicht nach ist die Regierung zum Handeln verdammt, da sich das Wachstum weiter abkühle; er rechnet mit 7,4 Prozent im dritten Quartal. Darauf deute auch der Einkaufsmanagerindex für August hin. Dieser hat ein Neunmonatstief erreicht, signalisiert eine Schrumpfung der Wirtschaftsaktivitäten und des Exports und enttäuscht die meisten Erwartungen.

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