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Für die Gelbwesten : Französisches Parlament billigt Macrons Sozialpaket

  • Aktualisiert am

Die Demonstranten forderten Macrons Rücktritt. Bild: Reuters

Steuerfreie Überstunden, Entlastung der Rentner – nach einer hitzigen Debatte verabschiedete Frankreichs Parlament Macrons Sozialpaket. Das dürfte teuer werden. Kritik kommt von vielen Seiten.

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          Frankreichs Parlament hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Die Debatte in der Nationalversammlung verlief hitzig und dauerte 13 Stunden. Schließlich stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen.

          Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau jeden Monat 100 Euro mehr bekommen.

          Opposition kritisiert neue Ungerechtigkeiten

          Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

          Wegen der Zusagen und der dadurch wachsenden Neuverschuldung forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am Freitag ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Das Land verstoße mit Ausnahme des Jahres 2017 „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

          Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der Regierung und des Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Protesten kam es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen.

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