https://www.faz.net/-gqe-82cyx

Es geht um unser Geld : Finanzbeamte nehmen Ärzte nicht hart genug ran

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Viele Ärzte üben zunehmend steuerpflichtige Tätigkeiten aus. Die Finanzämter erkennen das häufig aber nicht. Aus zwei Gründen.

          Heilbehandlungen durch Ärzte sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie medizinisch angezeigt sind. Unabhängig davon üben Ärzte zunehmend auch steuerpflichtige Tätigkeiten aus. Hierbei handelt es sich insbesondere um ästhetische und kosmetische Leistungen, die in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Diese Leistungen bieten Ärzte bestimmter Fachrichtungen an, zum Beispiel Hals-Nasen-Ohrenärzte, Zahnärzte, Chirurgen, Dermatologen und Augenärzte. Steuerpflichtig können beispielsweise Fettabsaugungen, kosmetische Brustoperationen, Faltenbehandlungen sowie das Entfernen von Tätowierungen sein.

          Die Finanzämter haben die steuerpflichtigen Tätigkeiten der Ärzte häufig nicht erkannt. Ursächlich dafür war, dass sie die Ärzte nicht als Unternehmer erfasst hatten. Selbst wenn aber die Ärzte als Unternehmer erfasst waren, hinterfragten die Finanzbeamten deren Angaben in den Steuererklärungen nicht. Sie unterstellten häufig, dass die Angaben richtig sind auch dann, wenn die Fachrichtung der Ärzte steuerpflichtige Leistungen erwarten ließ. Auf weitere Aufklärung verzichteten sie wegen der hohen Arbeitsbelastung. Das hat der Bundesrechnungshof festgestellt.

          Finanzministerium drängt auf Änderungen

          Fand eine Betriebsprüfung statt, ging es selten um umsatzsteuerliche Fragen. Feststellungen zu steuerpflichtigen  Leistungen scheiterten häufig auch daran, dass sich die Steuerpflichtigen auf ihre ärztliche Schweigepflicht oder eine ärztliche Indikation beriefen. Die Prüfer beachteten dabei nicht immer, dass die Steuerpflichtigen belegen müssen, dass ihre Umsätze steuerfrei sind. Können sie dies nicht, sind die Umsätze als steuerpflichtig zu behandeln.

          Die Finanzämter, die stark zunehmende steuerpflichtige Umsätze der Ärzte nur unzureichend erfassen und besteuern, verursachen Steuerausfälle und benachteiligen Ärzte, die ihre steuerpflichtigen Umsätze anmelden.

          Das Bundesfinanzministerium wird bei den Ländern darauf hinwirken, dass die Finanzämter steuerpflichtige Leistungen der Ärzte vollständig erfassen. Dazu sollten die Finanzämter einen branchenspezifischen Fragebogen einsetzen, um alle wesentlichen Informationen für die Besteuerung zu erhalten. Daneben haben sie alle Ärzte als Unternehmer zu erfassen. Die Bediensteten in den Finanzämtern sollten sensibilisiert werden, in welchen Fällen sie Steuererklärungen von Ärzten vertieft bearbeiten müssen. Das Bundesfinanzministerium sollte bei den Ländern dafür werben, dass bei Betriebsprüfungen ein Schwerpunkt auf Ärzteprüfungen gelegt wird und dafür „Fachprüfer“ eingesetzt werden.

          Steuerpflichtige und ihren Beratern würde dadurch signalisiert, dass die Finanzverwaltung diesen Fragen verstärkt nachgeht. Das Bundesfinanzministerium sieht sich darin bestätigt, dass die Finanzverwaltung zusätzliche Informationen benötigt, um die steuerpflichtigen Leistungen der Ärzte vollständig zu erfassen. Über die allgemeinen Erörterungen mit den Ländern hinaus sollte es konkrete Vorschläge für einen Fragebogen erarbeiten.

          Diesen sollte es mit den Ländern abstimmen, um eine bundeseinheitliche Besteuerung der ärztlichen Leistungen sicherzustellen. Außerdem kann das Bundesfinanzministerium koordinierend tätig werden. Hierzu können auch Schulungen durch die Finanzakademie gehören. Bemerkenswert ist, dass, solange die Steuereinnahmen des Fiskus sprudeln, strukturelle Veränderungen in den ärztlichen Betätigungsschwerpunkten einfach nicht wahrgenommen werden.

          Weitere Themen

          Alter Haudegen im Gelände Video-Seite öffnen

          Fahrbericht Jeep Wrangler : Alter Haudegen im Gelände

          Eckige Karosse, Kühlergrill mit sieben Stäben, runde Scheinwerfer. - Es hat sich nicht viel geändert beim Jeep Wrangler. Im Gelände macht ihm kein SUV etwas vor, wie er sich aber auf dem Asphalt schlägt sehen Sie hier.

          Wirtschaft macht dem Kurs zu schaffen Video-Seite öffnen

          DAX im Zickzack-Kurs : Wirtschaft macht dem Kurs zu schaffen

          Bereits am Montag war es zu Kursverlusten des DAX gekommen, auch am Dienstag gab der DAX nach. Er startete am Dienstag 0,6 Prozent schwächer bei 11.074 Punkten. Händler verwiesen gleich auf mehrere Belastungsfaktoren.

          Topmeldungen

          Brexit : Übernimmt das Unterhaus die Kontrolle?

          Am kommenden Dienstag stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das weitere Vorgehen in Richtung Brexit ab. Die Änderungsanträge zur „neutralen Vorlage“ der Regierung haben es in sich.
          Strikte Sicherheitsvorkehrungen am Dienstag im Landgericht Essen

          Prozess in Essen : Die angeblich verlorene Ehre der Familie M.

          In Essen müssen sich mehrere Syrer vor Gericht verantworten, die versucht haben sollen, einen Landsmann zu skalpieren und zu töten. Das Opfer hatte ein Liebesverhältnis mit einer zu der Großfamilie gehörenden jungen Frau.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.