https://www.faz.net/-gqe-7tcl6

Es geht um unser Geld : Teure private Projekt-Finanzierer

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Der Staat schnallt den Gürtel enger, die Schuldenbremse erzwingt Sparsamkeit. Deswegen plant zum Beispiel der Bund Straßen mit privaten Partnern. Die dürften am Ende häufig teurer werden.

          2 Min.

          Infolge der Schuldenkrise sind viele Staaten vergleichsweise klamm bei Kasse. Deswegen sind sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP-Projekte) als alternatives Finanzierungsmodell attraktiver geworden - so können trotz beschränkter Mittel kurzfristig Ideen realisiert werden. Die meisten ÖPP-Projekte in der EU verfolgt Großbritannien. Aber auch in Deutschland gibt es mittlerweile rund 200 solche Initiativen, die schon umgesetzt worden sind  oder sich derzeit in der Umsetzung befinden. Weitere befinden sich in der Planung.

          Die meisten ÖPP-Projekte finden auf kommunaler Ebene statt, besonders im Schul- und Bildungsbereich, aber auch wenn es darum geht, Verwaltungsgebäude zu bauen. Auf Länderebene geht es zum Beispiel um Krankenhäuser und Landesstraßen, der Bund beschränkt sich (derzeit) auf Autobahnen.

          Der Ausgangspunkt ist immer der gleiche: Eine Haushaltslage, die den Bau der für notwendig gehaltenen Objekte nicht zulässt. Deswegen soll im Rahmen der ÖPP-Projekte privates Kapital mobilisiert werden. In Deutschland werden die meisten ÖPP-Projekte, 70 an der Zahl, in Nordrhein-Westfalen registriert. Es folgen Bayern (30), Hessen (30) und Baden-Württemberg (26).

          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.

          Vor zwei Jahren allerdings erhielt die Konjunktur der ÖPP-Projekte einen Dämpfer: Der Bundesrechnungshof und die 16 Rechnungshöfe der Länder haben 30 Projekte in einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro ausgewertet. Dabei fielen den Prüfern regelmäßig falsche oder überzogene Einschätzungen der Kosten auf. „Diese beeinflussen maßgeblich den vermeintlichen Effizienzvorteil der ÖPP-Variante. Wegen der Komplexität der Vertragswerke und der sehr langen Vertragslaufzeiten von bis zu 30 Jahren sind an die Ausgestaltung der Verträge sehr hohe Anforderungen zu stellen“, schrieben sie.

          Das Votum der Rechnungshöfe führte bundesweit zu einer merklichen Zurückhaltung gegenüber ÖPP-Projekten geführt - wenigstens vorübergehend. Denn die beschlossene Schuldenbremse zwingt den Bund und die Länder, sparsamer zu haushalten. Deutlich zeigt sich dies an der an der Politik des Bundesverkehrsministeriums. Das Ministerium hat sechs Autobahnprojekte mit einem Wert von 5,1 Milliarden Euro realisiert. Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass von diesen ÖPP-Projekten allein fünf um insgesamt 1,9 Milliarden Euro teurer sind als sie es durch eine konventionelle Realisierung gewesen wären. Dies hat der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt.

          Der Grund: In ÖPP-Projekten finanziert ein Privatunternehmen den Straßenbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält die Firma vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen oder gleichbleibende Zahlungen aus dem Bundeshaushalt. Rechnungsprüfer weisen vor allem auf die höheren Finanzierungskosten von Unternehmen gegenüber dem Staat hin - Firmen müssen für Kredite mehr Zinsen zahlen.

          Dennoch bereitet Bundesverkehrsminister Dobrindt sieben weitere Autobahn-Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro vor. Der Bundesrechnungshof schreibt: „Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird.“ Andererseits hat Verkehrsminister Dobrindt bereits angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.

          Die Perspektive ist eindeutig: Die Bundesregierung strebt einen ausgeglichenen Haushalt an. Dies macht die verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse zu einer Hürde für neue Schulden des Bund es und der meisten Länder. Wenn dennoch wichtige Infrastrukturprojekte (Straßen, Brücken, Kanäle) in Angriff genommen werden sollen, bleibt nur der Weg der privaten Finanzierung. Das bedeutet, das ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofs ÖPP-Projekte weiterverfolgt werden müssen, ganz gleich, ob sie teurer sind oder nicht.

          Da Unternehmen Geld verdienen müssen und höhere Finanzierungskosten haben, werden viele Projekte vermutlich teurer als durch traditionelle staatliche Finanzierung. Dies wird dem Steuerzahler aber nicht gesagt. Er wird also getäuscht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Am Unabhängigkeitstag : Trumps Rundumschlag gegen Linke und Medien

          Statt versöhnende Töne anzuschlagen und das Land in der Krise zu einen, holt der amerikanische Präsident am traditionell unpolitischen Nationalfeiertag zu einem Rundumschlag gegen Linke und Medien aus. Zum Umgang mit der Corona-Krise lobt sich Trump selbst.
          Jubel in Rot und Blau: Der FC Bayern gewinnt den DFB-Pokal.

          Sieg im DFB-Pokalfinale : Der FC Bayern ist wieder nicht aufzuhalten

          Die Vitrine wird voll: In einem zeitweise spektakulären Endspiel bezwingen die Münchner Finalgegner Leverkusen und bejubeln ihren 20. DFB-Pokalsieg. Bayer vergibt eine Riesenchance, Torhüter Lukas Hradecky unterläuft ein kurioser Fehler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.