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Es geht um unser Geld : Der „tiefe“ Staat

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Über die Haushalte hat der Steuerzahler ein recht klares Bild der öffentlichen Ausgaben. Doch es gibt noch eine andere Seite der Staatstätigkeit. Allein der Bund ist an über 700 Unternehmen beteiligt.

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          Hunderte von Milliarden Euro gibt unser Staat jedes Jahr aus. Darüber wird viel berichtet. Deswegen hat der Steuerzahler ein relativ klares Bild von der Richtung und vom Ausmaß staatlicher Tätigkeit. Immerhin geht es in diesem Jahr um die Summe von fast 300 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 will die Bundesregierung ihre Ausgaben erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung finanzieren.

          Das ist die eine Seite der Staatstätigkeit. Es gibt noch eine andere Seite: Das ist der „tiefe“ Staat. Er erschließt sich aus dem Beteiligungsbericht der Bundesregierung, in dessen Vorwort Bundesfinanzminister Schäuble schreibt, dass nur solche Beteiligungen bestehen, bei denen ein „wichtiges Bundesinteresse“ wahrgenommen werden muss. „Er (der Bund) wird sich aber ebenso konsequent von Unternehmensbeteiligungen trennen, wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte.“

          Dies schreibt er im Beteiligungsbericht 2013, der insgesamt 702 Beteiligungen des Bundes  ausweist. Nimmt man die Unternehmensbeteiligungen der Länder und der Kommunen hinzu, muss von mehreren tausend Beteiligungen gesprochen werden.

          Post und Telekom-Anteile sollten verkauft werden

          Der Bundesrechnungshof hat die Politik der Bundesregierung gerügt, weil sie ihre Beteiligung an Unternehmen wie der Deutschen Telekom nicht verkauft hat. Auf den Telekommunikationsmärkten gebe es ausreichenden Wettbewerb. Für die Monopolkommission gilt dies auch für die Märkte der Deutschen Post. Der Bund hält direkt 15 Prozent des Grundkapitals der Telekom  (1,65 Mrd. Euro) und indirekt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 17 Prozent (1,88 Mrd. Euro). An der Deutschen Post besteht nur eine indirekte Beteiligung über die KfW in Höhe von 25,5 Prozent. Es ist kein Grund erkennbar, der ein Festhalten an den direkten und indirekten Beteiligungen bei der Telekom und der Post rechtfertigt. Der Bund sollte deshalb nicht länger zögern, sondern den Verkauf rasch in Angriff nehmen.

          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.

          Überprüfungsbedürftig sind auch Einrichtungen, die im Zuge der deutschen Einheit geschaffen worden sind. Dazu gehört etwa die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH. Die 1991 gestartete Gesellschaft, an der der Bund mit 33 Prozent und 10 Länder, insbesondere die neuen Länder, mit jeweils 6,7 Prozent beteiligt sind, hatte die Aufgabe, die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen zu organisieren. Diese Aufgabe kann inzwischen von den neuen Ländern direkt wahrgenommen werden.

          Wesentlich gravierender ist die Gründung der ÖPP Deutschland AG, die den Einsatz von privaten Mitteln zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten propagiert. Auf diese Weise sollen die öffentlichen Haushalte wegen der Schuldenbremse zunächst entlastet werden. Langfristig müssen die Belastungen vom Steuerzahler abgetragen werden. Die ÖPP Deutschland wurde am 11. November 2008 gestartet. An der Gründung waren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee unmittelbar beteiligt. Die beiden Minister konnten sich dabei auf einen Beschluss des Bundeskabinetts von Dezember 2007 stützen.

          Ein Teil der Wirtschaft etabliert sich im Staat

          Der Bund übernahm zunächst 57 Prozent der Aktien, die er dann 2009 bis auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus 1 Aktie) an vier Länder (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) sowie an die drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) verkaufte. Die private Wirtschaft hat sich über eine Beteiligungsgesellschaft, bei der auch der Bund Mitgesellschafter ist, mit 66 Unternehmen und Verbänden beteiligt.

          Die ÖPP Deutschland zeigt, wie sich ein bedeutender Teil der Wirtschaft im Staat etabliert. Nimmt man hinzu, dass es Bestrebungen gibt, zugunsten der ÖPP Deutschland bei kommununalen Projekten die Kommunalaufsicht zu beschränken und bei Landes- und Bundesprojekten die Prüfungsmöglichkeiten der Rechnungshöfe zu beschneiden, dann wird vollends klar, dass privates Interesse gegen staatliches Interesse durchgesetzt werden soll. Es besteht die Gefahr, dass wir auf den Weg zum „tiefen“ Staat geraten, dass ein Staat im Staat, jenseits der Verfassung, entsteht.

          Deshalb müssen die Rechnungshöfe in ihren Rechten gestärkt werden und der Finanzminister muss dafür sorgen, dass der Bund aus der ÖPP Deutschland ausscheidet – getreu seinem Motto, dass in der Beteiligungspolitik nur „wichtige Bundesinteressen“ wahrgenommen werden. Das schließt ÖPP-Projekte nicht aus. Sie müssen jedoch einer strengen Aufsicht und einer ebenso strengen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterworfen werden.

          Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Kommunalaufsicht zu beschränken, seien Bestrebungen innerhalb der ÖPP Deutschland. Tatsächlich wurden aber innerhalb der ÖPP keine derartigen Bestrebungen geäußert.

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