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Es geht um unser Geld : Die „Nebenkosten“ der Energiewende

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschloss Deutschland, aus der Atomkraft auszusteigen. Selten betrachtet wird dabei, was eigentlich aus den nuklearen Forschungseinrichtungen wird.

          Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Dies hätte auch Konsequenzen für den Rückbau der nuklearen Forschungseinrichtungen in Deutschland haben müssen.

          Verantwortlich dafür sind das Forschungsministerium und das Finanzministerium. Allerdings: Auch vier Jahre nach „Fukushima“ ist zwischen beiden Ressorts noch keine Kooperation erkennbar.

          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.

          Der Bundesrechnungshof vermisst einen transparenten Ausweis der Wirtschaftlichkeit von Handlungsoptionen und von finanziellen Risiken als Grundlage für fundierte Steuerungsentscheidungen. Stattdessen seien die Kostenschätzungen uneinheitlich, häufig nicht aktuell und basierten auf teilweise unrealistischen Annahmen.

          Das Problem, das hier beschrieben wird, geht darauf zurück, dass der Rückbau der nuklearen Forschungseinrichtungen in Karlsruhe und in Jülich aus dem Haushalt des Forschungsministeriums finanziert wird, weil sie ihm in ihrer aktiven Zeit unterstanden und dann im Jahr 2003 in den Besitz der bundeseigenen „Energiewerke Nord“ (EWN) gelangten. Diese wiederum unterstehen dem Bundesfinanzministerium.

          Die EWN sind Rechtsnachfolger des DDR-Kombinats „Bruno Leuschner“. Und damit zuständig für den Rückbau der Kernkraftwerke in Greifswald/Lubmin und in Rheinsberg. Damit hätten die beiden Ministerien die „zentralen Gestaltungsmöglichkeiten für den Abbauprozess“ stellt der Bundesrechnungshof fest und er fügt hinzu: „ Eine enge fachliche Abstimmung konnten wir nicht feststellen.“

          Was ist mit der Endlagerung?

          Sichtbar wird dies daran, dass das Forschungsministerium die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln beauftragte, die Rückbaukosten für Karlsruhe und Jülich gründlich zu prüfen. Das Finanzministerium erfuhr erst davon, nachdem die Ausschreibung erfolgt war.

          Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte im Jahr 2014 das Forschungsministerium auf, eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten für den Rückbau der Anlagen in Karlsruhe und in Jülich vorzulegen. Das Ergebnis: Die Kostenschätzung beträgt mittlerweile 4,2 Milliarden Euro.

          Nimmt man die Kosten hinzu, die bei den Energiewerken Nord, einer Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt (deren Eigentümer alleine das Bundesfinanzministerium ist) entstanden sind und noch entstehen, dann muss von einem ähnlich hohen Betrag ausgegangen werden, nur für den Rückbau der Kernkraftwerke in Greifswald/Lubmin und in Rheinsberg. „Wir sind die nuklearen Dienstleister des Bundes“, wie der Vorstandvorsitzende Henry Cordes es ausdrückt.

          Es steht außer Zweifel, dass er damit noch lange zu tun hat, denn das Ende des Rückbaus der staatlichen Nuklearanlagen wird seit dem vergangenen Jahr nicht mehr für das Jahr 2035 erwartet, sondern für 2065. Die Kostenschätzungen von Unternehmensberatern gehen für die Stilllegung von allen kerntechnischen Anlagen in Deutschland von 20 Milliarden Euro aus. Andere Prognosen rechnen mit Kosten von 50 Milliarden Euro.

          Hinzu kommen natürlich noch die Kosten für die Endlagerung, die derzeit noch gar nicht berechnet werden können. Außer Zweifel steht aber, dass es ohne ein finanzielles Engagement des Staates nicht gehen wird. Dies sind keine erfreulichen Perspektiven für die deutschen Steuerzahler, weder heute noch morgen.

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