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Es geht um unser Geld : Doppelt ausgezahltes Kindergeld

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Es gibt zu viele Familienkassen in Deutschland. Wie viele es genau sind, weiß nicht einmal ein verantwortliches Bundesamt. Das hat manche kuriose Konsequenz.

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          Dem Bundesfinanzministerium ist es seit dem Jahr 2004 nicht gelungen, die Zahl der Familienkassen deutlich zu reduzieren und hierdurch die öffentlichen Haushalte um jährlich 170 Millionen Euro zu entlasten. Statt der angestrebten höchstens 120 gibt es immer noch etwa 8500 Familienkassen. Dies führt zu Kontrolldefiziten beim Kindergeld und verhindert eine wirksame Fachaufsicht.

          Grundsätzlich ist es so: Die Familienkassen zahlen das Kindergeld aus. Dabei gelten die Familienkassen als Bundesfinanzbehörden. Sie unterliegen der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern (Bundeszentralamt) in Bonn, in der Ressortverantwortung des Bundesfinanzministeriums.

          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.

          Im Jahr 2010 überwiesen die Familienkassen 38,8 Milliarden Euro für insgesamt 17,5 Millionen Kinder. Für die 14,5 Millionen Kinder, deren Eltern nicht im öffentlichen Dienst sind, bedient sich das Bundeszentralamt der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur). Sie tritt nach außen als Organ des Bundeszentralamtes auf (Organleihe). Das Kindergeld für die übrigen Kinder zahlen – ebenfalls in Organleihe – die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber als Familienkassen an ihre Beschäftigten.

          Im Jahr 2004 gab es rund 16.200 Familienkassen bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie 180 Familienkassen der Bundesagentur. Die Bundesagentur führte im Zuge der Konzentration der Familienkassen bis zum Ende des Jahres 2006 ihre Familienkassen von 180 auf 102 zurück.

          Das Bundeszentralamt geht davon aus, dass derzeit immer noch rund 8400 Familienkassen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene tätig sind. Die genaue Zahl ist ihm nicht bekannt.

          Doppelt ausgezahltes Kindergeld

          Die Familienkassen des öffentlichen Dienstes sind unterschiedlich groß. Die 100 größten Familienkassen des öffentlichen Dienstes bearbeiten zusammen mit den 102 örtlichen Familienkassen der Bundesagentur 98 Prozent der Kindergeldfälle. Die restlichen 2 Prozent der Fälle verteilen sich auf 8300 Familienkassen des öffentlichen Dienstes.

          Das Bundesfinanzministerium hat das Ziel, die ab dem Jahr 2007 erwarteten Einsparungen von jährlich 170 Millionen Euro im Wesentlichen nicht erreicht. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Zentralisierungs-Bemühungen im Bereich der Familienkassen seit dem Jahr 2004 nur ungenügend sind. Statt der geplanten höchstens 120 gibt es immer noch 8500 Familienkassen. Vor allem bei den Familienkassen des öffentlichen Dienstes wurde die wünschenswerte Konzentration nicht erreicht. Das Bundesfinanzministerium hat es bisher versäumt, die für die überfällige Neustrukturierung notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die dringend notwendige weitere Konzentration im Länderbereich ist derzeit nur auf freiwilliger Basis möglich.

          Der Bundesrechnungshof hatte bereits in früheren Verfahren darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Organisation eine effiziente Fachaufsicht nicht ermöglicht. Dafür ist die Zahl der Familienkassen des öffentlichen Dienstes noch viel zu hoch. Das Bundeszentralamt kann nicht sämtliche Familienkassen erreichen, da ihm diese nicht bekannt sind. Fachaufsichtsfreie Räume und dadurch bedingte Kontrolldefizite haben bei Kindergeld Doppelzahlungen zu Lasten der öffentlichen Hand begünstigt. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar.

          Die Aufbauorganisation der Familienkassen hängt maßgeblich von der Entscheidung über den künftigen Familienleistungsausgleich ab. Dies ist eine politische Entscheidung und eine Frage des materiellen Rechts. Wegen der komplexen Schnittstellen werde die Neuorganisation der Familienkassen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bisher gebe es weder einen Zeitplan oder eine Arbeitsgruppe noch ein Fachkonzept oder konzeptionelle Vorüberlegungen.

          Mit dem Bundesfinanzministerium ist der Bundesrechnungshof der Auffassung, dass die weitere Konzentration der Familienkassen nur durch Gesetz möglich ist. Diese Einsicht steht am Ende eines mehr als 10 Jahren andauernden  Diskussionsprozesses und ist doch immerhin ein neuer Ausgangspunkt.

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