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Es geht um unser Geld : Nicht mit der Abfindung für Beamte schludern

  • -Aktualisiert am

Dieser Text ist ein Beitrag aus der Kolumne „Es geht um unser Geld“ Bild: Johannes Thielen

Wenn Beamte ihren öffentlichen Arbeitgeber wechseln, sollte eigentlich Geld in einen Vorsorgefonds fließen. Das klappte nicht immer so wie vorgesehen.

          Bund und Länder haben mit Wirkung vom 1. Januar 2011 einen Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten infolge von Dienstherrenwechseln zwischen Bund und Länder oder zwischen Ländern geschlossen (im Beamten-Jargon: Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag). Wechseln Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (Bedienstete) von einem Dienstherren (Bund, Land, Gemeinde) zu einem anderen, zahlt der vorherige Dienstherr dem neuen Dienstherrn eine Abfindung. Damit beteiligt sich der vorherige Dienstherr an künftigen Versorgungsausgaben.

          Die von anderen Dienstherren an den Bund gezahlten Abfindungen sind dem Versorgungsfonds des Bundes (Versorgungsfonds) zuzuführen. Aus ihm sollen ab dem Jahr 2020 die Versorgungsausgaben für alle ab dem Jahr 2007 neu eingestellten Bediensteten des Bundes finanziert werden. Das BMI verwaltet den Versorgungsfonds als Sondervermögen. Ende 2013 betrug sein Wertumfang 1,13 Milliarden Euro.

          Ernst Eggers, Jahrgang 1939, studierte Betriebswirtschaft und politische Wissenschaften an der Universität Köln. Von 1987 bis 2001 war er Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,  Landwirtschaft und Weinbau.

          Das BMI und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beauftragten die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen, eingehende Abfindungen zu prüfen, entgegenzunehmen und in den Versorgungskapiteln als Einnahme zu buchen. Die Ressorts hatten diese innerhalb ihres Einzelplans auf einen bestimmten Ausgabetitel umzubuchen und einmal jährlich an den Versorgungsfonds weiterzuleiten.

          Das Bundesverwaltungsamt hatte zu prüfen, ob die Abfindungen vollständig und termingerecht eingehen. Zudem hatte es sicherzustellen, dass die Beträge umgehend an die Deutsche Bundesbank weitergeleitet werden. Die Deutsche Bundesbank hatte die Mittel des Sondervermögens nach den Richtlinien des BMI und des BMF anzulegen.

          Der Bundesrechnungshof prüfte in den Jahren 2012 und 2013, wie die Bundesbehörden den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag umsetzten. Er stellte fest, dass das Verfahren für die Entgegennahme und die Weiterleitung der Abfindungen an den Versorgungsfonds fehleranfällig war. Die in den Bundesbehörden für die Umbuchung zuständigen Organisationseinheiten hatten häufig keine Kenntnis davon, dass die Service-Center Abfindungsbeträge als Einnahmen im Versorgungskapitel gebucht hatten. Deshalb führten sie Abfindungen nicht vollständig dem Versorgungsfonds zu.

          Von Januar 2011 bis Juni 2012 zahlten Länder und Gemeinden an den Bund 22 Millionen Euro, von denen lediglich 10 Millionen Euro dem Versorgungsfonds zugutekamen. Die Differenz von 12 Millionen Euro floss als zusätzliche Einnahme dem Bundeshaushalt zu und wurde verbraucht. Zudem entstanden Zinsausfälle, da die Deutsche Bundesbank diesen Betrag nicht anlegen konnte. Überdies war das Bundesverwaltungsamt nicht informiert ob und wenn ja in welcher Höhe Abfindungen eingingen.

          Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass Bundesbehörden die Abfindungen häufig nicht dem Versorgungsfonds zuführten. Damit stehen sie nicht mehr für die Finanzierung der von anderen Dienstherren übernommenen Bediensteten zur Verfügung. Der Bundesrechnungshof hat dem BMI und dem BMF empfohlen, das Verfahren zu ändern, damit die Einnahmen dem Versorgungsfonds vollständig und zeitgerecht zugeführt werden.

          Rechnungshof ist jetzt zufrieden

          Die beiden Bundesministerien waren zunächst der Auffassung, ihre Regelungen stellten sicher, dass die Abfindungsbeträge haushaltsrechtlich ordentlich gebucht und dem Versorgungsfonds zugeführt werden. Nachdem sie sich davon überzeugt hatten, dass erhebliche Beträge dem Versorgungsfonds verzögert oder gar nicht zugeführt worden waren, griffen sie die Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf. Die beiden Bundesministerien haben das Verfahren über die Zuführung der Abfindungen an den Versorgungsfonds neu geregelt.

          Nun haben die Bundesbehörden nach sachlicher Prüfung durch die Service-Center die Abfindungen an den abgebenden Dienstherren anzufordern und die eingegangenen Abfindungsbeträge im eigenen Einzelplan zu verbuchen. Diese Beträge haben sie zweimal jährlich an den Versorgungsfonds weiterzuleiten. Das Bundesverwaltungsamt erhält zu diesen Terminen Übersichten der Einnahmen aus Abfindungen, sodass es die vollständige Weiterleitung an den Versorgungsfonds prüfen kann.

          Der Bundesrechnungshof hält das neue Verfahren für geeignet, um Abfindungen zeitgerecht und vollständig dem Versorgungsfonds des Bundes zuzuführen. Der im Bundeshaushalt verbrauchte Betrag wird dem Versorgungsfonds des Bundes noch zuzuführen sein.

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