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Justiz : Gegenwind für das Unternehmensstrafrecht

Die Kritik an Justizministerin Christine Lambrecht wächst. Bild: AFP

Wissenschaftler rügen die Pläne von Justizministerin Lambrecht: Sie wollen kleinere Unternehmen schonen.

          4 Min.

          Unter Rechtswissenschaftlern und Compliance-Fachleuten rumort es. Grund ist das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Der Referentenentwurf aus dem Haus von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht einen strengen Sanktionskatalog für Verbände jeglicher Größe vor: Die Maßnahmen reichen von Geldbußen, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen können, bis hin zur Zerschlagung eines Unternehmens. Wären die Normen noch vor dem Abgasskandal in Kraft getreten, dann hätte Volkswagen (Jahresumsatz 2018: 235,8 Milliarden Euro) womöglich in Deutschland mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 23 Milliarden Euro zu rechnen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Wenn man diesen Entwurf bereits im Fall von Volkswagen ausgeschöpft hätte, dann hätte man ein großes Problem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen“, erklärt der Wirtschaftsstrafrechtler Hans-Peter Huber. Ohnehin wäre in dieser Größenordnung nur vorübergehend der Staatskasse gedient, kritisiert der Anwalt der auf Strafrecht und Compliance spezialisierten Kanzlei Tsambikakis. „In Deutschland darf das Strafrecht nicht für bloße fiskalischen Zwecke eingesetzt werden.“

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