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Nichtigkeitsklage vor EuG : Gegen Teilung der Märkte

Rolf Martin Schmitz (r), Vorstandsvorsitzender von RWE, und Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.ON, geben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von RWE und E.ON die Hände. Bild: dpa

Kritik an Fusionsfreigabe: Mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) wollen mehrere Energieversorger gegen den Energiedeal zwischen Eon und RWE vorgehen.

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          Die Neuaufteilung des deutschen Energiemarktes zwischen Eon und RWE wird das Gericht der Europäischen Union beschäftigen. Mehrere regionale Energieversorger und der Ökostromanbieter Naturstrom haben am Mittwoch, einen Tag vor der Hauptversammlung von Eon, Nichtigkeitsklage gegen die Fusionsfreigabe durch die Europäische Kommission eingereicht. Diese hatte das Tauschgeschäft zur Aufteilung der RWE-Tochtergesellschaft Innogy zwischen den beiden Energieriesen im vorigen Jahr mit einigen kleineren Auflagen genehmigt. Eon erhielt die Energienetze und das Vertriebsgeschäft, während sich RWE die erneuerbaren Energien sicherte und eine Beteiligung von inzwischen 15 Prozent an Eon bekam. Viele Konkurrenten hatten schon während des Fusionsverfahrens schwere Bedenken geäußert und rechtliche Schritte angekündigt. Mit der Genehmigung hätten die Kommission und das ebenfalls beteiligte Bundeskartellamt zu Lasten des Mittelstandes den Weg für zwei nationale Champions frei gemacht. „Zugleich annullieren sie die Liberalisierung des Energiemarktes und den dort geschaffenen Wettbewerb“, heißt es in einer Erklärung der Kläger, darunter die Mainova sowie die Stadtwerke aus Frankfurt, Leipzig, Hameln und Dresden. Eon ist durch die Transaktion zu einem der größten Versorger in Europa mit mehr als 50 Millionen Kunden aufgestiegen. RWE wurde auf einen Schlag zu einem der führenden Ökostrom-Anbieter.

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