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Änderung der Abfallordnung : Entsorgungsnotstand für Dämmplatten

Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis Bild: ddp

Zahlreiche Müllverbrennungsanlagen verweigern die Annahme von Styropor. Die Preise schnellen in die Höhe, das Bundesamt ist machtlos. Hausbesitzern droht ein Preisschock.

          Wohin mit dem Styropor? Wohin mit den alten Dämmplatten aus Polystyrol? Bis Freitag lautete die Antwort: verbrennen. Zusammen mit anderem Abfall in Müllverbrennungsanlagen „thermisch verwerten“. Seit diesem Samstag aber geht das nicht mehr. Der Bundesrat hat eine Änderung der Abfallordnung beschlossen, mit dramatischen Folgen: Polystyrol-Dämmstoffe, die mit dem massenweise eingesetzten Flammschutzmittel HBCD versetzt sind, gelten nun als „gefährlicher Abfall“.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Damit bewahrheiten sich exakt die Befürchtungen, über die auch diese Zeitung in den vergangenen Jahren wiederholt berichtet hat. Deshalb muss Styropor künftig gesondert erfasst und verbrannt werden, es darf weder deponiert noch exportiert werden, der klassische Mischmüll-Transport beim Abriss von Häusern ist damit passé.

          Aufwendiges Verfahren

          Bisher konnten Müllverbrennungsanlagen die alten Dämmplatten mit anderem Abfall zusammen verbrennen. Künftig müssen sie ihn gesondert verbrennen und benötigen dafür eine spezielle Genehmigung, nach Angaben aus der Branche „ähnlich aufwendig wie eine komplette Neugenehmigung, womöglich sogar mit Bürgerbeteiligung“.

          Weil dieses Verfahren den meisten Unternehmen zu aufwendig ist und die Müllverbrennungsanlagen ohnehin ausgelastet sind, nehmen die meisten Firmen Styropor schlicht nicht mehr an. Dazu gezwungen werden können sie nicht.

          Die Folgen der Neuregelung sind für Bauunternehmen und Bauherren dramatisch: „Der Entsorgungsnotstand ist bereits eingetreten“, sagt Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Wenn nicht kurzfristig eine Lösung gefunden werde, könnten Polystyrol-Dämmstoffe weder verarbeitet noch zurückgebaut werden.

          Preise steigen rasant an

          Teures Polystyrol stellt Verbrennungsanlagen wegen des hohen Brennwertes ohnehin vor Probleme. „Das ist so, als ob sie einen Ofen nur mit Spiritus heizen würden“, sagt ein Branchenvertreter. Hinzu komme die Unsicherheit, ob angeliefertes Styropor mit dem strittigen Flammschutzmittel versetzt ist. „Schon wenn ein Styroporkügelchen über den Hof rollt, erfüllen sie möglicherweise nicht mehr die Auflagen.“

          Der Engpass treibt schon jetzt die Preise in schwindelerregende Höhen. Bis zu 7000 Euro je Tonne für die Verbrennung von sortiertem Styropor würden verlangt. Selbst echter Sondermüll kostet weniger als 2000 Euro je Tonne.

          Peter Kurth, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Entsorgungswirtschaft, hat deshalb Anfang September einen Brandbrief an die Landesminister geschrieben und zur Rückkehr zur alten Regelung aufgefordert. Die Genehmigung der Anlagen liegt in Länderzuständigkeit, zudem könnte nur die Länderkammer ihren eigenen Beschluss zurücknehmen. Darauf dringt selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die ebenfalls für die alte Lösung plädiert.

          HBCD wird Stück für Stück ersetzt

          HBCD wird nach Angaben des Umweltbundesamtes beim Verbrennen vollständig zerstört. Wer in einem Haus mit HBCD-haltigen Dämmplatten wohnt, müsse bei heutigem Kenntnisstand bei fachgerechter Anwendung keine negativen Effekte auf seine Gesundheit befürchten.

          Weil sich das sehr langlebige Gift bei Auswaschungen in Organismen anreichert und die Fortpflanzung schädigt, wird es seit 2013 unter der Stockholm-Konvention als schwer abbaubarer, organischer Schadstoff (POP) geführt. Daraus folgt ein weltweites Verwendungsverbot, das zurzeit stufenweise umgesetzt wird. Nach Angaben des Industrieverbandes Hartschaum wurde HBCD in Deutschland bis Ende 2014 eingesetzt, seither durch einen unbedenklichen Stoff ersetzt.

          Machtloses Bundesamt

          Vielleicht, so wird vermutet, war dem Bundesrat die Folge seiner Entscheidung nicht bewusst. Durch die Gesetzesnovelle sollten alle in der „POP“-Verordnung geführten organischen Schadstoffe automatisch als gefährliche Abfälle klassifiziert werden. Dass darunter auch das Flammschutzmittel HBCD fällt und damit die Bauwirtschaft in die Bredouille gerät, war wohl nicht jedem klar.

          Das Bundesumweltamt ist nach dem Bundesratsbeschluss machtlos. Baubranche und Entsorgungsfirmen plädieren für ein Moratorium und die vereinfachte Genehmigung der Anlagen. „Am besten“, sagt Branchenvertreter Peter Kurth, „würde der Bundesrat seine Beschlüsse wieder zurücknehmen.“

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