Habeck entmachtet Gazprom
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Jetzt hat die Netzagentur das Sagen: Gazprom Germania in Berlin Bild: Reuters
Der Wirtschaftsminister setzt die Netzagentur als Treuhänder für das Deutschlandgeschäft ein. Es ist ein bislang einmaliger Schritt.
Um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, greift die Bundesregierung zu einem radikalen Mittel. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) setzte am Montag die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania ein, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns. Hintergrund der Entscheidung seien unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, teilte das Ministerium mit. „Die Anordnung der Treuhandverwaltung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, sagte Habeck. „Dieser Schritt ist zwingend notwendig.“ Er betonte, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.
Der plötzlichen Entscheidung vorausgegangen waren Versuche von Gazprom, seine deutsche Tochtergesellschaft dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen. Vergangene Woche gab es zunächst die Ankündigung aus Russland, dass Gazprom Germania abgewickelt werden solle. Wie das geschehen sollte, blieb ebenso unklar wie die möglichen Folgen für die Gasversorgung in Deutschland. Dann wurde bekannt, dass Gazprom seine deutsche Tochtergesellschaft verkauft hat, ohne die für solche Geschäfte erforderliche Genehmigung nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht zu beantragen. Dieses Vorgehen wertete das Ministerium als so gravierend, dass es sich zur Entmachtung entschied.
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