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Energiesicherungsgesetz : Industrie kritisiert Preiserhöhungsrecht für Gasversorger scharf

Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow der Gascade Gastransport GmbH Bild: dpa

Eine Absicherung gegen Gasknappheit ist für die Wirtschaft wichtig. Doch dass es Energieversorgern bei einem Notstand erlaubt sein soll, die Preise stark anzuheben, stößt auf harsche Kritik. Die Industrie fürchtet einseitige Belastungen.

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          Das neue Energiesicherungsgesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat in die abschließende Beratung geht, stößt in der Wirtschaft auf massive Kritik. Dabei geht es um die Regelung, dass Energieimporteure und -händler im Falle von Knappheiten die Preiserhöhungen an ihre Kunden weitergeben dürfen – etwa infolge von Lieferunterbrechungen oder eines westlichen Embargos gegen Russland. Die Begründung für die Neuordnung lautet, dass die Gesamtwirtschaft leiden würde, falls die Gaswirtschaft insolvent ginge. Nachdem schon Verbraucherschützer vor weiter stark steigenden Preisen gewarnt hatten, legt jetzt die Industrie nach.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die rechtzeitige Absicherung einer drohenden Versorgungsknappheit sei für die Wirtschaft essenziell, weshalb man die Änderung grundsätzlich begrüße, sagt der Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie VDA, Andreas Rade. Kritisch sieht er aber das einseitige Preisanpassungsrecht, mit dem die Gasversorger ihre Mehrkosten abwälzen könnten. „Existenzgefährdende Belastungen für die Industrie und soziale Verwerfungen müssen in jedem Fall vermieden werden“, sagte Rade der F.A.Z. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie muss gesichert werden.“ Hier sei die Ampelkoalition in der Pflicht, findet Rade: „Für den Fall einer Gasknappheit und stark steigender Preise sollte die Bundesregierung die existenziellen Mehrbelastungen für Industrie und Verbraucher durch schnelle und unbürokratische Ausgleichsmaßnahmen abfedern.“

          Rade will indes nicht präzisieren, welche Art von Unterstützung er erwartet. Juristen und Ökonomen warnen vor staatlichen Preisdeckeln oder Finanzhilfen: aus beihilferechtlichen Gründen und auch, weil der Markt dann keinerlei Knappheitssignale mehr aussende, es keinen Anreiz zum Energiesparen gebe und möglicherweise das Preisgefüge überhaupt nicht mehr funktioniere.

          Auch der BDI kritisiert das Gesetz

          Die Preisanpassungsklausel steht in Paragraph 24 des EnSiG abgekürzten neuen Gesetzes. Auch andere Verbände hoffen, dass der Bundesrat noch Änderungen am Entwurf durchsetzt. Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK sieht weitreichende Folgen, falls die stark steigenden Gaspreise an die Unternehmen weitergereicht würden: „Das kann sogar dazu führen, dass Betriebe ihre Produktion aus Kostengründen einstellen müssen. Dies würde nicht nur die Existenz der Unternehmen am Standort Deutschland gefährden, sondern kann auch zu Versorgungsproblemen führen.“

          Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI spricht von einer „sehr einseitigen Haftungsfreistellung der Energieimporteure und Händler“. Das Gesetz ignoriere, dass auch die gasbeziehenden Unternehmen eine Möglichkeit erhalten müssten, ihre Produktpreise anzupassen und sich dabei auf höhere Gewalt zu berufen. Desgleichen müsse klargestellt werden, wie lange die Ausnahmesituation gelte und ob anschließend die alten Verträge wieder in Kraft träten. In der Alarm- oder Krisenstufe des Notfallplans Gas dürfe das Preisanpassungsrecht noch nicht greifen, da dort weiterhin die Marktmechanismen gelten müssten. Es sollte daher auf die Notfallstufe beschränkt bleiben. „Die Regelung im Energiesicherungsgesetz ist zu einseitig und zu weitreichend“, so der Fachmann. „Man darf die Probleme der Gaswirtschaft nicht einfach auf die nächste Wertschöpfungsstufe verlagern, also auf die produzierenden Unternehmen.“

          Um die Energieversorgung zu stabilisieren, wollten der Bundestag am Donnerstagabend und der Bundesrat am Freitag auch das LNG-Beschleunigungsgesetz beschließen. Es soll den schnelleren Bau von Flüssiggasterminals ermöglichen. Dazu soll die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt werden. Nach Kritik ruderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Teilen zurück. Die Ausnahme gilt jetzt nur noch für mobile schwimmende Anlagen, wie sie im Dezember erstmals in Wilhelmshaven ans Netz gehen sollen, nicht aber für feste Terminals. Gleichwohl wollen die Verbände BUND, Nabu und WWF gegen den Baustart in Wilhelmshaven Widerspruch einlegen.

          Das geplante Gesetz führe zu einer „überdimensionierten und klimaschädlichen Planung“, heißt es in einer Stellungnahme. Habeck habe zunächst zwei LNG-Terminals als ausreichend bezeichnet. „Die vorgesehenen zwölf Terminals würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten.“ Diese „fossile Überkapazität“ sei mit dem 1,5-Grad-Ziel nicht vereinbar.

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