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Energiekosten : Gasumlage entfacht Regierungsstreit

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 7. September 2022 im Bundestag Bild: EPA

Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?

          3 Min.

          Die geplante Gasumlage könnte einer der kürzesten fi­nanziellen Belastungen sein, die eine Bundesregierung je kassiert hat. Sie wird zwar wie geplant ab 1. Oktober von allen Gaskunden erhoben, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch bekräftigte. Aber sobald die geplante Verstaatlichung des größten Profiteurs der Gasumlage Uniper voll­zogen ist, könnte sie in ihrer jetzigen Form schon nicht mehr rechtmäßig sein. Davor warnt mit Habeck nicht nur derjenige, der sie ursprünglich ersonnen hat, sondern auch der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zunächst sorgt sie aber für reichlich Zwietracht innerhalb der Bundesregierung: Habeck hatte das Bundesfinanzministerium um eine „vollständige juristische Prüfung“ gebeten, die die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt. Dies wies Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch scharf zurück: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist ab­geschlossen.“

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