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Gastbeitrag : Griechenland nicht um jeden Preis halten

  • -Aktualisiert am

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: dpa

Erstmals geht auch die deutsche Industrie auf Distanz zur Rettungspolitik. BDI-Präsident Ulrich Grillo erklärt, warum ein würdevoller Austritt Griechenlands aus dem Euro möglich sein muss.

          Die Eurozone, das innere Sanktum unseres Kontinents, steht vor ihrer größten Herausforderung. Wird es den Mitgliedern der Wirtschafts- und Währungsunion gelingen, einen Weg aus der Krise zu finden? Wird es uns gelingen, die Spannungen und Widersprüche aufzulösen? Werden wir erkennen, dass eine Währungsunion nur dann stark ist, wenn sie gleichzeitig zweierlei schafft: die Anpassung an das Neue und die Einhaltung vereinbarter Spielregeln und Verträge?

          Eine Anpassung an das Neue wird nötig, weil kein Kredit mehr für fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit gewährt wird. Nach fast fünf Jahrzehnten ungehemmten Lebens auf Pump haben die Sparer beschlossen, nur noch jene Unternehmen und Regierungen zu finanzieren, die einen vernünftigen und nachhaltigen Umgang mit den geborgten Mitteln sicherstellen. Das ist der Kern der neuen Realität – nicht nur, aber vor allem im Euroraum.

          Ulrich Grillo ist Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI).

          Es handelt sich um eine fundamentale Abstimmung mit den Füßen. Millionen Bürger und Bürgerinnen in ganz Europa, inklusive Griechenlands, sind nicht mehr willens, untragbare Haushaltsdefizite zu finanzieren. Die politische Ökonomie der Staatsfinanzierung hat sich verändert. Neben der Globalisierung und Digitalisierung ist das ein weiterer Megatrend, der die Spielräume nationaler Politik einengt. Und das betrifft in der aktuellen Euro-Krise die Regierungen in Berlin wie in Athen.

          Die griechische Regierung muss erkennen: In einer vernetzten Welt kann es rein nationale Entwicklungspfade in Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr geben – und in einer Währungsunion sind sie per definitionem nicht vorgesehen. Wer aus demokratischer Legitimierung heraus trotzdem einen nationalen Weg beschreiten möchte, der kann nicht Mitglied einer Wirtschafts- und Währungsunion sein. Denn diese ist ohne ein Mindestmaß an wirtschaftlicher und politischer Konvergenz und ohne glaubwürdiges Regelwerk nicht dauerhaft stabil. Konvergenz bedeutet Angleichung und somit zwangsläufig eine Veränderung des Spielraums nationaler Politik.

          Griechenland muss sich mit Gläubigern einigen

          Die griechische Regierung verweigert sich bislang in bemerkenswertem Maß auch innovativen Ansätzen zur Erleichterung ihrer Schuldenlast. Sie muss sich umgehend mit den internationalen Gläubigern einigen.

          Mitglieder einer Währungsunion, die mit dem Makel chronischer Verschuldung und fehlender Wettbewerbsfähigkeit behaftet sind, stehen tragischerweise unter einem besonders erheblichen Anpassungs- und Veränderungsdruck, aber auch fiskalischem Innovationsdruck. Dies aber war bei Gründung der Währungsunion allen Beteiligten klar. Daher kann es kein Halten eines Mitglieds um jeden Preis geben. Denn dadurch entsteht eine gefährliche Aufweichung der geltenden Regeln und des Gemeinschaftsrechts. Dieser Preis ist zu hoch: Wenn kein Vertrauen mehr herrscht, dass geschlossene Verträge und der alte römische Grundsatz „pacta sunt servanda“ gelten, sind die Grundfesten unserer Rechts- und Werteordnung gefährdet.

          Vertrauen ist das höchste Gut in offenen Gesellschaften und zwischen Regierungen. Dieses Vertrauen darf nicht zerstört werden. Zu hohe Preise zu bezahlen, führt immer ins Elend. Was passiert, wenn in Berlin kein Wille aus Athen zu vernehmen ist, die Schuldenlast etwa durch Schaffung von Eurozonenvermögen zu erleichtern? Also zum Beispiel, indem griechisches Staatsvermögen auf Institutionen der Eurozone im Tausch gegen Schulden übertragen wird? Dann bleibt in der Konsequenz nur die Neustrukturierung der Währungsunion.

          Ehrenvoller Abschied aus dem Euro muss möglich sein

          Es muss dann freilich einen Weg geben, einem Euro-Mitgliedsland einen ehrenvollen und würdigen freiwilligen Abschied zu ermöglichen. Es kann kein Verbleiben um jeden Preis geben. Der Euro muss die Währung einer politischen und wirtschaftlichen Kerngemeinschaft Europas sein, aus der es auch einen Weg in die weiter gefasste und mit mehr nationalen politischen Spielräumen ausgestattete EU gibt. Einem solchen Mitglied muss die EU dann auch wirtschaftlich und politisch zur Seite stehen.

          Das Ausscheiden aus dem Euro darf kein Kainsmal sein, insbesondere dann nicht, wenn es auf dem Handeln einer demokratisch gewählten Regierung beruht. Deswegen sind die kommenden Tage und Wochen entscheidend für die innere Ausgestaltung Europas. Spätestens mit der bald beginnenden Diskussion um einen weiter gehenden Umbau Europas – hervorgerufen durch das geplante Referendum im Vereinigten Königreich – wird sie eine neue Intensität erreichen.

          Man mag den Regierungen in Athen und London zürnen. Aber man sollte ihnen vielleicht eher dankbar sein, dass sie durch ihr Beharren Europas Politik dazu zwingen, die Frage zu beantworten, wie viel Macht überhaupt noch auf der Ebene der Nationalstaaten verbleiben kann. Auch Harmonie sollte nicht um jeden Preis erzielt werden.

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