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Gastbeitrags des ESM-Chefs : Der Moment für Solidarität in Europa ist jetzt

  • -Aktualisiert am

ESM-Chef Klaus Regling Bild: Reuters

Für neue Institutionen oder Instrumente braucht es Zeit, die wir im Moment nicht haben. Deshalb muss Europa mit den existierenden Institutionen eine abgestimmte finanzielle Antwort geben. Ein Gastbeitrag

          4 Min.

          Die Coronavirus-Pandemie ist ein globaler Schock, der alle europäischen Volkswirtschaften trifft. Europa steht vor der schlimmsten Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe vor einem Jahrhundert. In der Folge werden Europas Volkswirtschaften viel mehr Schaden erleiden als anfangs erwartet. Deshalb ist eine abgestimmte und gut koordinierte Antwort notwendig, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, die Finanzstabilität zu bewahren und die wirtschaftliche Erholung vorzubereiten, sobald die Gesundheitskrise gemeistert ist. Das Ausmaß der medizinischen Krise wie auch das Ausmaß des erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Schadens bedeuten, dass europäische Solidarität jetzt dringend erforderlich ist.

          Die EU-Regierungen haben fiskalische Maßnahmen angekündigt und angestoßen, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen: Für 2020 werden fiskalische Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bislang auf durchschnittlich 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts geschätzt. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität, die aus öffentlichen Garantien und aus Steuerstundungen für Unternehmen und einzelne Bürger bestehen, belaufen sich zusammen auf über 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Um die nationalen Maßnahmen zu ergänzen und europäische Solidarität zu zeigen, ist ein koordinierter europäischer Ansatz unabdingbar. Die Europäische Kommission hat die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert. Sie hat außerdem, zusammen mit dem Ministerrat, die allgemeine „Ausnahmeregel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, um den Mitgliedstaaten notwendige Erhöhungen der Staatsausgaben zu erlauben. Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank sind entscheidend, damit der Bankensektor und die Finanzmärkte weiter funktionieren.

          Wie Europa schnell Geld mobilisieren kann

          Was sollte darüber hinaus unmittelbar und in der nahen Zukunft auf der europäischen Ebene getan werden, um die nationalen Maßnahmen zu ergänzen? Wie kann Europa schnell zusätzliche Finanzierungen mobilisieren, um Regierungen, Unternehmen und Bürger in allen EU-Staaten zu unterstützen? Kurzfristig, zumindest für 2020, sollte europäische Solidarität geleistet werden, indem existierende Institutionen – die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – und deren existierende Instrumente genutzt werden.

          Die Europäische Kommission hat eine EU-Arbeitslosenrückversicherung angekündigt, um die Arbeitsplätze während der Corona-Krise zu schützen. Darüber hinaus wird die „Corona-Response-Investment-Initiative“ die Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen und Arbeitsmärkte unterstützen, indem Mittel aus den Strukturfonds bereitgestellt werden.

          Die EIB hat einen paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen. Diese Garantie würde 25 Milliarden Euro Garantien von EU-Staaten umfassen, die als Hebel genutzt werden, um 200 Milliarden Euro zusätzlicher Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, Mid-Caps und Unternehmen in der Realwirtschaft zu mobilisieren.

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