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Gastbeitrag : Entwicklungshilfe wirkt!

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Wieczorek-Zeul: „Erfolge sind schon sichtbar” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

„Entwicklungshilfe ist nicht verschwendet“ - schreibt Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

          Allein diese beiden Ereignisse machen 2005 zum Jahr der Entwicklungspolitik. Am 11. Juni haben sich die G-7-Finanzminister geeinigt, 18 der ärmsten hochverschuldeten Länder weiter zu entschulden. Gleichzeitig wurde beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel beschlossen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Als Zwischenziel wurden 0,51 Prozent für 2010 vereinbart.

          Dieser Plan, der auch für Deutschland gilt, macht deutlich, wie ernst wir es mit der Verpflichtung meinen, die Armut bis 2015 zu halbieren. Bei diesem Ziel geht es darum zu verhindern, daß weiterhin jeden Tag 30.000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben und daß 1,2 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar täglich leben müssen - während die Industrieländer parallel dazu ihre Agrarmärkte mit 350 Milliarden Dollar im Jahr subventionieren.

          Rechtssicherheit ist nötig

          Entwicklungshilfe ist (entgegen der Aussage des Artikels "Kein Geld für Entwicklungshilfe" in der F.A.S. vom 22. Mai) nicht verschwendet. Um Entwicklung zu ermöglichen, ist Rechtssicherheit nötig. Um diese Rechtssicherheit wiederum herzustellen, zu deren Entstehung und Ausweitung wir mit unserer Arbeit beitragen, sind auch Finanzmittel nötig. Auf diesen Zusammenhang hat der peruanische Ökonom Hernando de Soto hingewiesen.

          De Soto hat gerade auch die gesellschaftlichen Aspekte des Entwicklungsprozesses betont. Diese Sichtweise geht auf Adam Smith, Karl Marx und Max Weber zurück und wurde unter der Dominanz der neoklassischen, an Gleichgewichtsmodellen orientierten Ökonomie in den letzten Jahrzehnten verdrängt. De Soto hat nachgewiesen, daß Entwicklung und Rechtssicherheit untrennbar zusammenhängen. Wenn arme Menschen in Entwicklungsländern eine legale Rechtsgrundlage - zum Beispiel durch eine Verbriefung des Bodens, auf dem sie arbeiten und leben - erhalten, lohnt es sich für sie zu investieren. Zudem können sie Kredite aufnehmen.

          Nicht mit einem Federstrich

          De Soto hat berechnet, daß dadurch in einem Land wie Ägypten 55mal soviel Kapital mobilisiert werden könnte, als bisher Auslandsinvestitionen flossen, und dies vor allem den Armen zugute käme. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert, ebenso wie das von Hernando de Soto gegründete Instituto Libertad y Democracia, eine Reihe von Maßnahmen, die genau das zum Ziel haben: den Armen Rechtssicherheit und Eigentumsrechte geben und ihnen dadurch Entwicklungsperspektiven eröffnen.

          Eine solche Reform kann nicht mit einem Federstrich der Regierung umgesetzt werden. Solche Reformen sind komplex, zeitaufwendig und kostspielig. So kommt eine Weltbank-Studie zu dem Ergebnis, daß allein die rechtliche Erfassung der städtischen Siedlungen in Namibia unter Idealbedingungen mindestens 20 Jahre dauern würde.

          Finanzkrisen in vielen Ländern

          Dies hängt mit den zu lösenden strittigen Besitzansprüchen, der notwendigen Erstellung von Katastern und dem Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen zusammen. Die Aufforderung, die armen Länder des Südens müßten nur schnell einen verläßlichen Rechtsrahmen schaffen und ihre Volkswirtschaften liberalisieren, ist deshalb naiv, weil kaum innerhalb kürzester Zeit erfüllbar. Vielmehr müssen die strukturellen Ursachen von Armut berücksichtigt werden:

          Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der Zufluß von kurzfristigem Auslandskapital haben in vielen Ländern zu Finanzkrisen beigetragen, man denke nur an die Asien-Krise, in deren Folge Millionen in Armut stürzten. Man denke nur an die Baumwollsubventionen der Vereinigten Staaten, die die westafrikanischen Länder daran hindern, ihre Baumwolle am Weltmarkt zu verkaufen, obwohl diese durchaus konkurrenzfähig wären.

          Engagement, Ideen, Toleranz

          In der heutigen, modernen Entwicklungszusammenarbeit steht deshalb nicht der reine Transfer von Finanzmitteln im Zentrum. Statt dessen hat sich die internationale Entwicklungszusammenarbeit - und auch die deutsche - seit langem einem anderen, mehrschichtigen Konzept zugewandt: Wir verbinden Finanzmittel mit dem nötigen Wissenstransfer, damit unsere Partnerländer die Voraussetzungen für eine sich selbst tragende Entwicklung schaffen: durch die Förderung von Demokratie, Rechtssicherheit und Teilhabe der Bevölkerung sowie von guten Rahmenbedingungen für Investitionen.

          Um dies zu erreichen, müssen wir mit unseren Partnern in Dialog treten und gemeinsam Lösungen suchen. Dies bedarf Engagement, Ideen, Durchhaltevermögen, Toleranz - und eben Finanzmittel. Auch deshalb hat wohl de Soto die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich begrüßt. Denn Geld allein bewirkt nichts - aber ohne Geld bewirken wir auch nichts.

          Programm zur Verringerung der Armut

          Ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel von Wissenstransfer, Finanzmitteln und Reformen in den Partnerländern ist die Entschuldungsinitiative. Die Bundesregierung hat beim Kölner G-8-Gipfel 1999 diese Initiative auf den Weg gebracht, die jetzt von den G-7-Finanzministern ausgeweitet wurde.

          Dabei wird die Entschuldung der ärmsten Länder davon abhängig gemacht, daß sie ein Programm zur Verringerung der Armut vorlegen. In vielen Ländern hat es dadurch zum ersten Mal einen wirklichen Prozeß der gesellschaftlichen Teilhabe gegeben. Dies zeigt: Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, die gesellschaftlichen Prozesse zu beeinflussen, wodurch die Menschen ihre Interessen, ihre Potentiale und Ideen einbringen und nutzen können.

          Entwicklungszusammenarbeit wirkt - langfristig

          Einige Erfolge der Entschuldungsinitiative sind schon sichtbar: Die entschuldeten Länder haben ihre Ausgaben für Sozialdienste verdoppelt, in Mocambique geht eine Million Kinder mehr in die Schule. Das belegt: Entwicklungszusammenarbeit wirkt.

          Es gibt auch weitere Erfolge. In den vergangenen 40 Jahren ist die Zahl der Kinder, die eine Frau in Entwicklungsländern zur Welt bringt, von ungefähr sechs auf drei gesunken. Parallel dazu stieg die Lebenserwartung in Entwicklungsländern um zwanzig Jahre. Entwicklungszusammenarbeit wirkt - aber nur langfristig. Deshalb setzen wir auf grundlegende Veränderungen, die in den Herzen und Köpfen der Menschen ankommen müssen - und nicht auf schnelle Erfolge, die außer Schlagzeilen wenig produzieren.

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