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Gastbeitrag : Entwicklungshilfe wirkt!

  • -Aktualisiert am

Wieczorek-Zeul: „Erfolge sind schon sichtbar” Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

„Entwicklungshilfe ist nicht verschwendet“ - schreibt Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

          Allein diese beiden Ereignisse machen 2005 zum Jahr der Entwicklungspolitik. Am 11. Juni haben sich die G-7-Finanzminister geeinigt, 18 der ärmsten hochverschuldeten Länder weiter zu entschulden. Gleichzeitig wurde beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel beschlossen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Als Zwischenziel wurden 0,51 Prozent für 2010 vereinbart.

          Dieser Plan, der auch für Deutschland gilt, macht deutlich, wie ernst wir es mit der Verpflichtung meinen, die Armut bis 2015 zu halbieren. Bei diesem Ziel geht es darum zu verhindern, daß weiterhin jeden Tag 30.000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben und daß 1,2 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar täglich leben müssen - während die Industrieländer parallel dazu ihre Agrarmärkte mit 350 Milliarden Dollar im Jahr subventionieren.

          Rechtssicherheit ist nötig

          Entwicklungshilfe ist (entgegen der Aussage des Artikels "Kein Geld für Entwicklungshilfe" in der F.A.S. vom 22. Mai) nicht verschwendet. Um Entwicklung zu ermöglichen, ist Rechtssicherheit nötig. Um diese Rechtssicherheit wiederum herzustellen, zu deren Entstehung und Ausweitung wir mit unserer Arbeit beitragen, sind auch Finanzmittel nötig. Auf diesen Zusammenhang hat der peruanische Ökonom Hernando de Soto hingewiesen.

          De Soto hat gerade auch die gesellschaftlichen Aspekte des Entwicklungsprozesses betont. Diese Sichtweise geht auf Adam Smith, Karl Marx und Max Weber zurück und wurde unter der Dominanz der neoklassischen, an Gleichgewichtsmodellen orientierten Ökonomie in den letzten Jahrzehnten verdrängt. De Soto hat nachgewiesen, daß Entwicklung und Rechtssicherheit untrennbar zusammenhängen. Wenn arme Menschen in Entwicklungsländern eine legale Rechtsgrundlage - zum Beispiel durch eine Verbriefung des Bodens, auf dem sie arbeiten und leben - erhalten, lohnt es sich für sie zu investieren. Zudem können sie Kredite aufnehmen.

          Nicht mit einem Federstrich

          De Soto hat berechnet, daß dadurch in einem Land wie Ägypten 55mal soviel Kapital mobilisiert werden könnte, als bisher Auslandsinvestitionen flossen, und dies vor allem den Armen zugute käme. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert, ebenso wie das von Hernando de Soto gegründete Instituto Libertad y Democracia, eine Reihe von Maßnahmen, die genau das zum Ziel haben: den Armen Rechtssicherheit und Eigentumsrechte geben und ihnen dadurch Entwicklungsperspektiven eröffnen.

          Eine solche Reform kann nicht mit einem Federstrich der Regierung umgesetzt werden. Solche Reformen sind komplex, zeitaufwendig und kostspielig. So kommt eine Weltbank-Studie zu dem Ergebnis, daß allein die rechtliche Erfassung der städtischen Siedlungen in Namibia unter Idealbedingungen mindestens 20 Jahre dauern würde.

          Finanzkrisen in vielen Ländern

          Dies hängt mit den zu lösenden strittigen Besitzansprüchen, der notwendigen Erstellung von Katastern und dem Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen zusammen. Die Aufforderung, die armen Länder des Südens müßten nur schnell einen verläßlichen Rechtsrahmen schaffen und ihre Volkswirtschaften liberalisieren, ist deshalb naiv, weil kaum innerhalb kürzester Zeit erfüllbar. Vielmehr müssen die strukturellen Ursachen von Armut berücksichtigt werden:

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