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Kriseninterventionen : Die Erklärungsnöte der EZB sind unbegründet

  • -Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main. Bild: dpa

Die EZB hat ein Problem damit, ihre Politik zu erklären. Dabei könnte und sollte sie ihre Argumente viel offensiver vortragen. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Es lässt sich nicht bestreiten: Die EZB hat ein Problem damit, ihre Politik zu erklären. Über fünf Jahre hinweg hat sie Staats- und Unternehmensanleihen im schwindelerregenden Umfang von rund 2,5 Billionen Euro aufgekauft. Zur Begründung dieser höchst ungewöhnlichen Politik führt sie an, es gelte, den privaten Konsum und die Kreditvergabe anzuregen, die Gefahr der Deflation zu vermeiden und die Inflationsrate auf einen wachstumsförderlichen Pfad von rund 2 Prozent anzuheben. Das ist offensichtlich nicht die ganze Wahrheit, denn die Experten sind sich einig, dass es keinen nennenswerten Effekt der Anleihekäufe auf die allgemeine Inflationsrate gibt.

          Es ist auch nicht unmittelbar zu erkennen, dass die EZB mit ihrer Politik eine andernfalls drohende Deflationskrise abgewendet hätte. Was dagegen offensichtlich ist, ist der inflationäre Effekt der EZB-Maßnahmen auf die Anleihekurse. Die Kurse von Staats- und Unternehmensanleihen werden auf ein Niveau getrieben, das weit über einer rein marktlichen Bewertung liegt, mit der Folge, dass Risikoprämien eingeebnet werden und die Renditen sinken, oft sogar negative Werte annehmen. Noch nie konnten die Staaten sich zu so günstigen Bedingungen verschulden wie in der Gegenwart.

          In einer Situation, die in einem sich selbst regulierenden Kapitalmarkt zu einem Rückzug des privaten Kapitalangebots oder zu astronomischen Risikoprämien führen würde, springen die EZB und andere Zentralbanken mit politisch geschöpftem Geld ein und sorgen so dafür, dass die Schuldner sich weiterhin refinanzieren können. Das bedeutet zwar noch nicht das Ende des freien Kapitalmarktes. Zwar mögen Anleihen für die Investoren uninteressant werden, dafür werden die Aktien- und Immobilienmärkte umso attraktiver. Aber die Selbstregulierung des Kapitalmarktes wird dennoch an einem entscheidenden Punkt außer Kraft gesetzt; Keynes‘ „Euthanasie des Rentiers“ rückt ein gutes Stück näher. Die Politik der EZB macht der Knappheit privaten Kapitals ein Ende, indem sie an dem Privatkapital vorbei für ein politisch gesteuertes Zusatzangebot an Kapital sorgt. An die Stelle marktbestimmter Kurse und Renditen tritt eine politisch regulierte Konstellation, die zweifellos auf Kosten der Gläubiger geht und den Schuldnern entgegenkommt.

          Die EZB greift tief in die Kapitalmärkte ein

          Ja, der Verdacht des Bundesverfassungsgerichts ist gerechtfertigt: Faktisch betreibt die EZB weit mehr als harmlose „Währungspolitik“. „Währungspolitik“ und „Wirtschaftspolitik“ lassen sich ohnehin nicht so säuberlich voneinander unterscheiden, wie das Bundesverfassungsgericht dies anzunehmen scheint. Die EZB greift mit ihrer Geldpolitik tief in die Funktionsweise der Kapitalmärkte ein. Die Auswirkungen auf Staatsverschuldung, Sparguthaben, Altersvorsorge, Immobilienpreise sowie das Überleben nicht überlebensfähiger Unternehmen sind unübersehbar. Nur: Die EZB kommuniziert diese Auswirkungen nicht, sondern versteckt sich hinter der Fassade ihres rein geld- und währungspolitischen Auftrages. Sie überlässt die Bewertung ihrer Politik den Märkten und der Öffentlichkeit.

          Die Kritiker der EZB, die auf das „Recht“ der Sparer auf Rendite pochen und sich um den Wegfall der disziplinierenden Wirkung des Kapitalmarktes auf Staaten und Unternehmen sorgen, werden sich durch das jetzige Urteil des Gerichts bestätigt fühlen. Aber eine unvoreingenommene Bewertung der EZB-Politik wird sich die Positionen jener Kritiker nicht einfach zu eigen machen können. Betrachtet man die EZB-Politik der 2010er Jahre aus einem größeren gesellschaftlichen Blickwinkel, so ist die Bilanz der viel kritisierten „Quantitative Easing“-Politik (QE)  – sie wurde ja keineswegs nur von der EZB, sondern auch von der Mehrzahl der führenden Notenbanken der Welt betrieben – alles andere als nur negativ. Im Gegenteil: Eine Reihe von Argumenten spricht dafür, sie als eine intelligente soziale Innovation zu interpretieren, die es bislang verhindert hat, dass die vielen Krisen der Welt sich zu einer noch wesentlich schwereren großen Krise zugespitzt haben: 

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