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Nächster Murks nach der Gasumlage? : Schnellschuss gegen die Energiekrise

Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen länger am Netz bleiben. Bild: dpa

Die Gaskommission verpasst der kranken deutschen Energiepolitik ein Aufputschmittel. Heilen tut sie den Patienten aber leider nicht.

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          Es ist nie eine gute Idee, Wichtiges übers Knie zu brechen. Schon seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar gibt es Vorschläge, wie sich eine Energiekrise entspannen ließe. Dazu gehören auch Modelle für einen Gaspreisdeckel. Hätte sich die Bundesregierung damals schon damit auseinandergesetzt, wäre es zum Beispiel möglich gewesen, wichtige Verbrauchs- und Einkommensdaten abzufragen. Diese fehlen nun, weshalb die „Expertenkommission Gas und Wärme“ nichts anderes tun kann, als Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen.

          Den drei Vorsitzenden Veronika Grimm, Siegfried Russwurm und Michael Vassiliadis war am Montag anzumerken, wie unwohl sie sich mit den Schnellschüssen fühlten. Berufen wurde der fleißige Kreis erst am 23. September, jetzt musste er die Empfehlungen in einer Marathonsitzung von 35 Stunden zusammenschustern; etliche Schreibfehler zeugen von dieser Eile. Schnelligkeit, das sagten die drei offen und sichtlich zerknirscht, sei vor (Ziel-)Genauigkeit gegangen. Ge­rade für Wissenschaftler ist das ein Armutszeugnis – und sollte es auch für Manager und Politiker sein.

          Es ist daher zu befürchten, dass die Hektik in Sachen Preisbremse zu ähnlichem Murks führt wie bei der Gasumlage, die sie ersetzen soll. Nicht einmal das Datum steht fest, weil Versorger, Vermieter und Verwalter vor enormem administrativen Aufwand stehen. Um ihnen Zeit zu geben, erhalten die Verbraucher im Dezember einmalig richtig Geld, dann aber zwei Monate lang gar nichts. Auch die von der Kommission gewünschten und sinnvollen Obergrenzen für den subventionierten Grundverbrauch so­wie die haushaltsbezogenen Mindestkontingente bleiben nebulös.

          Vor allem aber geht das Papier die Ursachen der hohen Preise nur halbherzig an. Die Nachfrage muss runter, das Angebot muss rauf. Kurzfristig führt an heftigem Sparen ebenso wenig ein Weg vorbei wie an längeren Laufzeiten von Kohle- und Kernkraftwerken. Längerfristig müssen in Deutschland mehr Öl und Gas gefördert werden, auch mit Hilfe von Fracking. Das Kohlendioxid gilt es abzuscheiden und unterirdisch einzulagern. Die Gaskommission verpasst der kranken deutschen Energiepolitik ein Aufputschmittel. Heilen tut sie den Patienten leider nicht.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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