https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gaspreisbremse-oekonomin-ueber-den-200-milliarden-euro-fonds-18351419.html

Ökonomin Veronika Grimm : „Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben“

Ein Heizpilz für die kalte Jahreszeit Bild: picture alliance / imageBROKER

Veronika Grimm leitet die Kommission, die den Vorschlag für die Gaspreisbremse vorlegen soll. Hier skizziert sie, worauf es dabei ankommt und ob 200 Milliarden Euro dafür angemessen sind.

          1 Min.

          Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll mit 200 Milliarden Euro gefüllt werden. Immer mehr Geld wird neben dem regulären Haushalt vergeben. Kann das auf Dauer gutgehen?

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung.

          In diesem Fall ist die Lösung zu begrüßen. Der Druck hat in den vergangenen Wochen und Tagen extrem zugenommen. Bei immer mehr Verbrauchern und Unternehmen kommen die hohen Preise an, da geht es um mehr als eine Verfünffachung der Preise. Das war auch so zu erwarten, wenn man auf die Großhandelspreise geschaut hat. Es brauchte also eine Lösung. Die Befüllung des Sondervermögens gibt den Spielraum zum Handeln.

          Die Summe halten Sie also für angemessen?

          Die Summe ist hoch, aber man muss dies vor dem Hintergrund einordnen, dass es um Haushalte und Unternehmen geht und die Gaskrise bis mindestens zum Frühjahr 2024 anhält. Es ist wichtig, dies schon jetzt zu beachten, denn 2023 sind die Mittel aufgrund der wieder eingesetzten Regelgrenzen der Schuldenbremse voraussichtlich begrenzt.

          Wäre es nicht ehrlicher, die Neuverschuldung zu erhöhen und die Schuldenbremse auszusetzen?

          Darauf konnte man sich nicht einigen. Vor dem Hintergrund, dass eine Einigung dringend notwendig war, ist dieser Kompromiss richtig. Es entsteht genügend Handlungsspielraum, um das Problem ernsthaft zu adressieren.

          Wirtschaftsweise Veronika Grimm
          Wirtschaftsweise Veronika Grimm : Bild: dpa

          Die Gaspreiskommission, der Sie vorsitzen, soll jetzt einen Vorschlag machen, wie der Gaspreis gebremst und die 200 Milliarden Euro verwendet werden sollen. Worauf können sich die Endkunden jetzt einstellen?

          Es wird nun wichtig sein, ein Instrument zu finden, das eine Reihe von Anforderungen erfüllt. Es muss wenig bürokratisch und schnell umsetzbar sein. Außerdem muss die Lösung fair sein und muss starke Anreize zum Gassparen setzen. Für die Kommunikation der Maßnahmen und ihre Akzeptanz dürfte es helfen, wenn die verschiedenen Gruppen, die in der Kommission vertreten sind, ihre Perspektiven einbringen können.

          Welcher Fehler darf bei der Gaspreisbremse nicht gemacht werden?

          Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.

          Die Gasumlage soll wegfallen – Gasimporteure sollen direkt unterstützt werden. Ist das der richtige Schritt?

          Ja, das ist der richtige Weg.

          Weitere Themen

          Zweifel und Kritik sind notwendig

          Ein Jahr Ampel : Zweifel und Kritik sind notwendig

          Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden soll, dann müssen dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen

          Topmeldungen

          Zwei Polizisten stehen im Rahmen der bundesweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor einem Einsatzfahrzeug in Frankfurt.

          25 Festnahmen : Reichsbürger planten Umsturz

          Ein Netzwerk von Reichsbürgern und Querdenkern soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine Richterin. Bei einer Razzia werden 25 Beschuldigte festgenommen.
          In Atlanta jubeln Anhänger der Demokraten, als der Wahlsieg feststeht.

          Stichwahl in Georgia : Ein Sieg für Warnock und für Biden

          Die Demokraten gewinnen die Stichwahl in Georgia – und stärken ihre Position im Senat. Der Präsident muss nun über eine abermalige Kandidatur entscheiden.
          Streitlustig: Der Extremismusforscher Ahmad Mansour

          Debatte um Islamkonferenz : Setzt auch zu Hause ein Zeichen!

          Heute beginnt wieder einmal die Deutsche Islam­konferenz in Berlin. Sie offenbart die gefährliche Doppelmoral und Streitangst der deutschen Innenpolitik. Ein Debattenbeitrag von Ahmad Mansour.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.