Energiekrise : Gaspreis-Kommission schlägt Einmalzahlung im Dezember vor
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Die Anzeige einer Gasuhr in einem Privathaus. Bild: dpa
Die Expertenkommission der Bundesregierung hat sich auf eine Zwei-Stufen-Lösung geeinigt. Schon im Dezember soll es nach ihrer Vorstellung erste Hilfen für die Verbraucher geben.
Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. So solle in einem ersten Schritt der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte.
In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Die Vorsitzenden der Expertenkommission übergaben am Montag ihren Vorschlag an Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Nun ist die Politik gefordert“
Der FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler hat eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission zu Wärme und Gas gefordert. „Im Spannungsfeld zwischen der dringend notwendigen Entlastung einerseits und dem Aufrechterhalten der unverzichtbaren Einsparanreize ist es den Mitgliedern der Kommission gelungen, eine Gaspreisbremse zu erarbeiten, die beide Facetten gleichermaßen berücksichtigt und außerdem schnell wirksam ist“, sagte Köhler, der beratendes Mitglied der Kommission ist, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Nun ist die Politik gefordert, die Vorschläge rasch umzusetzen, so dass die Unterstützung noch in diesem Jahr ankommt.“ Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP werde umgehend den Gesetzgebungsprozess starten.
„Eine Deckelung des Gaspreises auf 12 Cent für 80 Prozent des Jahresverbrauchs würde die Gaskosten der Haushalte beim aktuellen Preisstand um rund ein Drittel senken. Greift die Gaspreisbremse jedoch erst ab März 2023, verschiebt das sowohl die Entlastung als auch den zugrundeliegenden Jahresverbrauch. Der genaue Effekt der Maßnahme muss sich dann erst noch zeigen“, so Energieexperte Thorsten Storck, vom Vergleichsportal Verivox.
Schon am frühen Montagmorgen teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit, dass die Expertenkommission ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden „erfolgreich“ beendet hat. „Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet.“
Zentrales Rettungsinstrument in der Krise
Die drei Vorsitzenden, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, haben die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreicht, so das Ministerium.
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.
Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag – deren offizieller Name „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ ist – reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.
Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.
