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Abwehrschirm der Koalition : Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

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Habeck, Scholz und Lindner informieren über die Preisbegrenzung für Gas. Bild: Omer Messinger/ VG Bild-Kunst, Bonn 2022

Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden. Dazu legt die Ampel einen Krisenfonds im Umfang von 200 Milliarden Euro an. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Doppel-Wumms“.

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          Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Instrumente entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Ein mit Krediten finanzierter Fonds soll mit 200 Milliarden Euro die Strom- sowie die Gaspreisbremse stützen, hieß es von Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag.

          Zur Eröffnung der Pressekonferenz gab Olaf Scholz zu verstehen: „Wir können spätestens nach den Zerstörungen an den Pipelines sagen: In absehbarer Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden.“ Der russische Präsident Wladimir Putin benutze die ausbleibenden Energielieferungen als Waffe. Der neue Schutzschirm sei in der Lage, den Angriff von Putins Regime auf unsere Wirtschaft abzuwehren, ergänzte Robert Habeck.

          Christian Lindner beteuerte, die Vorgaben der Schuldenbremse würden 2023 trotz der Krisenmaßnahmen eingehalten. Da die 200 Milliarden Euro in einem Krisenfonds gebündelt würden, blieben Krisen- und Haushaltsmaßnahmen voneinander getrennt. So wolle man auch die Bonität deutscher Staatsanleihen auch weiterhin auf einem hohen Niveau halten.

          Rüdiger Bachmann, ein deutscher Ökonom, der in Amerika die Folgen einer Gasmangellage erforscht, sagte der F.A.Z. in einem ersten Kommentar zur Gaspreisbremse: „Es ist richtig, dass für das Gas- und Stromproblem endlich Geld in die Hand genommen wird, das war vor zwei Monaten noch nicht so, als Habeck nach Maßnahmen gesucht hat, die den Steuerzahler nichts kosten. Wenn damit aber ein pauschaler Gaspreisdeckel finanziert werden sollte, dann ist heute eine Gasmangellage und damit nach den Prognosen der Institute und angesichts der Warnungen vom Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine schwere Rezession wahrscheinlicher geworden. Ich hoffe allerdings immer noch auf die Arbeit der Gaskommission, die hochkarätig besetzt ist.“

          Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden.

          Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen. Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises „massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden“, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel bei Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.

          Die umstrittene Gasumlage dagegen sei besser als ihr Ruf. Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Indem die höheren Gaspreise schneller an die Bevölkerung weitergegeben würden, setze man einen Anreiz zum Gassparen auch bei Kunden mit Altverträgen.

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