Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske, der seit dem vergangenen Jahr für die Grünen im Bundestag sitzt, bringt zur Eindämmung der galoppierenden Gaspreise einen Preisdeckel für den Grundbedarf ins Spiel. Für die Geldbeutel von Gering- und Normalverdienern sieht der Grünen-Sozialexperte auch nach zwei Entlastungspaketen der Koalition weiteren Handlungsbedarf. Ein drittes Entlastungspaket könne nötig werden. Sinnvoll sein könne dann, über eine Deckelung des Gaspreises für den Grundbedarf nachzudenken. Zusatzbelastungen für eine Familie durch den Gaspreisanstieg im Extremfall von 2000 Euro pro Jahr sei „für viele nicht verkraftbar“. Bezahlt werden müsste eine Preisdeckelung laut Bsirske durch staatliche Subventionen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte bereits das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gemacht. Bsirske sieht dabei „eine starke Anreizwirkung, seine Gasmenge auf den Grundbedarf zu beschränken“.

Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung umfassen etwa die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung, gesenkte Energiesteuern und ein 9-Euro-Monatsticket im Nahverkehr. Der Bundestag berät zudem heute in erster Lesung über eine Neufassung des Energiesicherungsgesetz.

Lindner will über die Einkommenssteuer entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts der hohen Inflation die Beschäftigten im kommenden Jahr über Anpassungen bei der Einkommensteuer entlasten. Der Staat dürfe „sich nicht an Gehaltserhöhungen bereichern, die nur den Preisanstieg ausgleichen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Er wolle deshalb im Herbst „einen fairen Vorschlag machen“, um die sogenannte „kalte Progression“ zu bekämpfen. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass Menschen bei anhaltender Inflation zwar nominell mehr Gehalt verdienen, sich davon aber trotzdem weniger kaufen können. Ein Grund dafür ist die Steuerprogression: Die Anwendung eines höheren Steuersatzes führt dazu, dass Beschäftigte prozentual mehr Steuern von ihrem Bruttogehalt zahlen müssen. Hohe Inflation kann dann zu Reallohnverlusten führen.

Im Ukraine-Krieg bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordhoch: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreicht im April voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Für Deutschland hatte das Statistische Bundesamt am Donnerstag eine Rekord-Inflation von 7,4 Prozent für April vermeldet. Grund sind vor allem die seit Kriegsbeginn in der Ukraine merklich gestiegenen Preise für Erdgas und Mineralölprodukte. Aber auch Lebensmittel wurden teurer.

Arbeitgeber warnen vor Lohn-Preisspirale

Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Gewerkschaften derweil zu zurückhaltenden Lohnforderungen aufgefordert. „Wir brauchen moderate Tarifabschlüsse“, sagte der BDA-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. Damit könnten die Gewerkschaften dazu beitragen, die Inflation zu bändigen. „Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, eine Lohn-Preisspirale zu verhindern. Das geht nur mit einer verantwortungsvollen Tarifpolitik.“ Der Abschluss in der Chemieindustrie und die Entscheidung der Tarifpartner die Tarifverhandlungen erst wieder im Oktober 2022 aufzunehmen, habe Vorbildcharakter für andere Branchen.

„Wir müssen angesichts der veränderten Lage mit Wohlstandsverlusten rechnen“, sagte der Arbeitgeberchef. „Zu viele Krisen kommen derzeit zusammen: Neben dem Krieg in der Ukraine wirkt sich immer noch die Corona-Krise aus. In China werden Häfen geschlossen, sodass uns hier Produkte fehlen.“ Auch der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien sei teuer. „Daher sind die fetten Jahre erst einmal vorbei, das muss uns allen klar sein“, betonte Dulger.