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F.A.Z. exklusiv : Regierung könnte Gashändler mit neuen Netzentgelten retten

Wie hoch die Preissteigerungen für die Kunden ausfallen werden, ist noch unklar, doch sie könnten erheblich sein. Bild: dpa

Gas wird teuer und knapp: Angesichts der brenzligen Lage vieler Unternehmen denkt die Bundesregierung über neue Maßnahmen nach, sie zu stützen.

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          Angesichts der brenzligen Lage der Gashändler denkt die Bundesregierung über die Einführung zusätzlicher Netzentgelte für Privat- und Industriekunden nach. Nach Informationen der F.A.Z. soll der so genannte Marktgebietsverantwortliche, das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), Liquiditätshilfen an die großen Händler wie Uniper leisten, damit diese die im Preis stark gestiegene Ersatzbeschaffung für Gas bezahlen können. Durch die massive Drosselung der russischen Lieferungen über die Hauptpipeline Nord Stream 1 müssen die Energieversorger das Erdgas anderswo zu deutlich höheren Tarifen einkaufen, können diese Preissteigerungen aber nicht unmittelbar an ihre Kunden weitergeben, also etwa an Unternehmen oder Stadtwerke.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Das neue Energiesicherungsgesetz ENSIG sieht in Paragraph 24 zwar Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten vor. Voraussetzung ist die Ausrufung der Alarmstufe im Gasnotfallplan durch das Bundeswirtschaftsministerium, was vergangene Woche erfolgt ist. Doch die Regelung ist umstritten und soll nach Informationen aus Regierungskreisen in ihrer jetzigen Form nicht angewandt werden. So besagt der Paragraph 24, dass die Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht haben, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein „angemessenes Niveau“ anzuheben. Die Definition ist aber unscharf. Hinzu kommt, dass die Energiekonzerne Klagewellen der Kunden befürchten und die Politik Unzufriedenheit bei den Abnehmern, weil nicht alle gleichermaßen betroffen wären.

          Kommt das schnell genug?

          Hier setzt das neue „Umlageverfahren“ über die THE an, eine Tochtergesellschaft der Fernleitungsnetzbetreiber, die quasimonopolistisch und quasihoheitlich für eine ausgeglichene Gasbewirtschaftung in Deutschland sorgt. Wenn die neuen Pläne wahr werden, über welche die Regierungsfraktionen derzeit beraten, dann tritt die THE künftig als eine Art Clearingstelle auf. Anders als bei der Speicherbefüllung kauft sie nicht selbst Gas ein, sondern prüft zunächst die Mehrkosten, welche die Gashändler anmelden. Diese Beurteilung gilt als wesentlich genauer als die „angemessene“ Preisweitergabe nach dem ENSIG.

          Im nächsten Schritt gleicht die THE das so ermittelte Delta zwischen Einkaufs- und Abgabepreisen aus, wodurch sie die Liquiditätsengpässe der Energieversorger und somit deren mögliche Insolvenz abwenden soll. Die Refinanzierung erfolgt über erhöhte Netzentgelte, die alle Kunden träfen, private wie gewerbliche. Als Analogie wird auf die Stromumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verwiesen. Die Lösung gilt als rechtssicher, transparent und politisch besser zu vermitteln als die Möglichkeiten gemäß ENSIG.

          Wie hoch die Preissteigerungen für die Kunden ausfallen werden, ist noch unklar, doch könnten sie erheblich sein: In der Branche heißt es, die Gashändler verlören jeden Tag einen dreistelligen Millionenbetrag, rund eine Milliarde in der Woche. Diese Summen müssten „sozialisiert“, also von den Kunden getragen werden. Wie zu hören ist, unterstützt die Gasindustrie den geplanten Weg, sie will sich dazu aber nicht äußern. Auch das Bundeswirtschaftsministerium möchte die Pläne „nicht kommentieren“, wie eine Sprecherin sagt. Der zuständige Verband Zukunft Gas macht aber auf die Not der Branche aufmerksam. „Die Ersatzbeschaffung verursacht erhebliche Mehrkosten. Wir sehen einer Finanzkrise im Gashandel ins Auge, die dringend gelöst werden muss“, sagte Verbandsvorstand Timm Kehler der F.A.Z.

          Die große Frage ist, ob die Hilfen schnell genug kommen. Denn dafür müsste das ENSIG geändert werden. Falls den Gashändlern vorher das Geld ausgeht, müssten sie auf die teure Ersatzbeschaffung verzichten. Im Gespräch ist deshalb eine Brückenfinanzierung durch den Bund, der dafür weitere Kredite der KfW bereitstellen könnte. Mit zehn Milliarden Euro stützt die KfW schon den Versorger Wingas, nachdem Gazprom die Belieferung ihrer früheren Tochtergesellschaft weitestgehend gestoppt hatte. Uniper ruft alternativ nach einer direkten Beteiligung in Form von Eigenkapital, was auf eine Teilverstaatlichung hinausliefe. Ohne rasches staatliches Eingreifen droht eine „Gasmangellage“, die vermutlich die Ausrufung der Notfallstufe im Gasnotfallplan durch die Bundesregierung nach sich zöge. Dann müsste die Bundesnetzagentur als „Bundeslastverteiler“ das knappe Gas der Industrie zuteilen. Privatverbraucher sind vor solchen Rationierungen vorerst geschützt.

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