Gaskrise : Grün ist die Rettung
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Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbandes BDEW Bild: BDEW
In der Finanzkrise wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. In der Gaskrise droht sich dieses Szenario in abgeschwächter Form zu wiederholen.
In der Finanzkrise wurde die Politik zu Recht kritisiert, weil Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden. In der Gaskrise droht sich dieses Szenario in abgeschwächter Form zu wiederholen. Es ist zwar durchaus zu rechtfertigen, dass Endverbraucher einen Teil der Zeche zahlen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Zeche zum einen viel größer ausfällt als notwendig und zum anderen Unternehmen wie Uniper mit einem blauen Auge davonkommen. Uniper, das bis vor Kurzem Amerika kritischer gesehen hat als den „zuverlässigen“ Partner Russland, wird zur Freude der Aktionäre höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler aufgefangen.
Zudem schwächt die Regierung mit einem Umlageverfahren das mit Abstand wichtigste Instrument, um Bürger und Industrie zum Gassparen zu animieren und die volkswirtschaftlichen Kosten gering zu halten: das Preissignal. Die Gasbranche, angeführt von ihrer Cheflobbyistin und früheren Grünenabgeordneten Kerstin Andreae, hat es offenbar geschafft, das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium für dieses Verfahren zu begeistern, das Verbraucher und Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnte. Die Idee ist einfach: Uniper und Co kaufen Gas teuer auf dem Weltmarkt und geben es günstiger an große Versorger und Stadtwerke weiter. Die Differenz zahlt der Staat. Irgendwann sollen die Kosten dann auf die Verbraucher umgelegt werden.
Geht es nach Energie-Frontfrau Andreae, die bis 2019 im Bundestag saß und noch im selben Jahr die Seiten gewechselt hat, soll die Politik die Zusatzabgabe für Verbraucher „zeitlich strecken“ und auf „möglichst viele Schultern“ verteilen. Industrie und Verbraucher würden dann, wenn überhaupt, am fernen Tage X die Knappheit voll zu spüren bekommen. Zumal Arbeitnehmer mit einer steuerfreien und kaum zielgenauen Einmalzahlung der Arbeitgeber von 1500 Euro („Scholz-Bonus“) gepampert werden sollen. Wirtschaftsminister Habeck hat noch die Chance, für eine schnelle Weitergabe der Preise zu sorgen und nicht auf Andreae zu hören. Die Voraussetzung dafür sind hohe Finanzhilfen für diejenigen, die dieser Preisschock besonders trifft. Davon ist leider wenig zu hören.
