Nord Stream 2 : Gas-Regulierung
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Ein Ende der Nord Stream 2 ist nicht in Sicht Bild: AFP
Das Urteil ist ein kleiner Triumph für die Gegner der Gaspipline, mehr nicht. Ein Ende der Nord Stream 2 ist nicht in Sicht. Der Ausgang der Bundestagswahlen könnte Nährboden für neue Streitigkeiten bieten.
Das Düsseldorfer Urteil ist ein kleiner Triumph für die Gegner von Nord Stream 2, die die neue Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas klimapolitisch und geostrategisch für einen Fehler halten. Doch strömt wohl noch dieses Jahr das erste Gas aus Sibirien nach Lubmin. Ein Stopp des Projekts in letzter Minute ist weder in Brüssel noch, jedenfalls unter alter Regierung, in Berlin absehbar. Die laufenden Rechtsstreitigkeiten werden daran nichts ändern. Nun soll es für die Röhre wenigstens keine Ausnahmen von den EU-Bestimmungen für Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Gasmarkt geben. Das klingt nach Symbolik. Denn auch wenn sich der russische Staatskonzern Gazprom an Regulierungsauflagen halten soll, einschneidende Folgen hat das nicht. Dass sich Gazprom wehrt, hat trotzdem einen guten Grund: Im weiteren Regulierungsverfahren wird die Bundesregierung abermals die Folgen von Nord Stream 2 für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa bewerten müssen. Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte sich damit eine politische Hintertür für neuen Streit öffnen, den Gazprom gern vermeiden würde.
