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Bundestag stimmt zu : Mehrwertsteuer auf Gas wird bis Frühjahr 2024 gesenkt

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Finanzminister Christian Lindner vor dem Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag verbilligt Gas und Fernwärme. Arbeitgeber können zudem nun bis zu 3000 Euro als steuerfreie Sonderzahlung an Arbeitgeber leisten. Kanzler Olaf Scholz verspricht derweil „massiv sinkende“ Preise.

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          Der Bundestag hat grünes Licht für eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme gegeben. Damit sollen Verbraucher ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 mit insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro entlastet werden. Für die Gesetzespläne stimmten am Freitag die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Von der Opposition votierten CDU/CSU sowie AfD dafür. Die Linke enthielt sich.

          Der Mehrwertsteuersatz wird damit von 19 auf sieben Prozent reduziert. Bei Gas führt dies nach Schätzung des Finanzministeriums zu Steuermindereinnahmen von über elf Milliarden Euro – dies hängt aber stark davon ab, wie sich der derzeit stark schwankende Gaspreis entwickelt. Bei Fernwärme geht es für den Gesamtstaat um 2,1 Milliarden Euro. Von den Unternehmen werde erwartet, dass sie die Absenkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, heißt es in dem Gesetz.

          Ursprünglich war die Mehrwertsteuersenkung als Ausgleich für die geplante Gasumlage gedacht, die die Endverbraucher zusätzlich belastet hätte, um die Gas-Importeure zu stützen. Die Umlage wurde aber nach viel Kritik und der angekündigten Verstaatlichung von Uniper, Deutschlands größtem Gas-Importeur, in letzter Minute wieder rückgängig gemacht.

          Mit dem Gesetz wurde auch die Steuerbefreiung für Sonderzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten bis zu einer Höhe von 3000 Euro beschlossen. Die Möglichkeit von Sonderzahlungen im Zeitraum bis Dezember 2024 war im Rahmen der Konzertierten Aktion zur Bekämpfung der Inflation zwischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern sowie der Bundesregierung vereinbart worden.

          Scholz verspricht „massiv sinkende“ Gaspreise

          Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im Bundestag, der Staat dürfe nicht Profiteur der steigenden Preise sein, weswegen nun die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt werde. „Der Gaspreis muss insgesamt runter.“ Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck, sagte, im Idealfall würden die Preise um rund zehn Prozent gedämpft. Die Opposition kritisierte, die Preise würden wesentlich stärker steigen, so dass es am Ende gar keine Entlastung gebe.

          Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland werden derweil laut Kanzler Olaf Scholz durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch zurückgehen. „Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise“, sagte Scholz am Donnerstag im Fernsehen. Die eingesetzte Kommission werde „Mitte Oktober oder etwas früher“ Vorschläge über die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen.

          Die Regierung werde dann die Preise so lange herunter subventionieren, wie sie zu hoch sind. In der Zwischenzeit werde man dafür sorgen, dass mehr Erdgas als Ersatz für russische Lieferungen zur Verfügung steht. „Am Ende sollen Preise wieder normales Niveau erreichen“, sagte Scholz ohne allerdings zu sagen, welches Preisniveau er damit meint.

          Habeck mahnt zum Sparen

          Deutschland habe die finanzielle Kraft, diesen Kurs durchzuhalten, sagte Scholz weiter. Es habe die geringste Verschuldungsquote unter den wichtigsten westlichen Industrieländern (G7). Man werde so viel Geld einsetzen wie gebraucht werde in 2022, 2023 und wenn nötig auch in 2024. Zuvor hatte die Regierung einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet.

          Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen Schattenhaushalt handele. Deutschland habe schon früher in der Krise hohe Kredite aufgenommen und sie dann nach der Krise zurückgezahlt, weil die Wirtschaftskraft erhalten werden konnte. Dies werde auch diesmal so sein.

          Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte derweil, dass Energie-Sparen trotz des geplanten Gaspreisdeckels unabdingbar bleibe. „Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen. 20 Prozent sind für Deutschland Zielmarke“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. „Wenn die Haushalte den Verbrauch nicht runterbringen, dann droht noch immer, dass wir zu wenig Gas im Winter haben.“ Daher würden die oberen Spitzen der Verbräuche auch nicht gedeckelt, damit ein Anreiz zum Sparen gegeben werde. Die genaue Ausgestaltung des Gaspreisdeckels sei aber Aufgabe der eingesetzten Kommission.

          Habeck schloss nicht aus, dass die Verbraucher auch über eine Prämie, die zu versteuern wäre, von den steigenden Energiepreisen entlastet würden. „Das ist noch nicht ausgeschlossen, dass das so kommt.“ Er betonte aber, das Geld müsse „schnell und pauschal“ gezahlt und keine komplizierten Prozesse in Gang gesetzt werden. „Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden. Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird nicht genommen werden können – auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“

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