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Gas aus Russland : Das Spiel mit dem Gashahn

  • -Aktualisiert am

Ware oder Waffe? - Europa braucht irgendwoher sein Erdgas. Bild: AFP

Viele EU-Länder sind auf russisches Gas angewiesen. Aber ist eine Energieunion, wie sie der polnische Regierungschef vorschlägt, die richtige Antwort? Eher nicht.

          Die Ukraine-Krise hat den Europäern wieder einmal schmerzhaft vor Augen geführt: Ohne russisches Gas ist die Energieversorgung vieler Mitgliedstaaten nicht gesichert. Balten, Bulgaren, Slowaken und Finnen beziehen ihr gesamtes Gas aus Russland. Selbst Deutschland hängt zu beinahe 40 Prozent an den russischen Pipelines. Drehte Russland den Gashahn jetzt zu, müsste zwar anders als in der letzten Ukraine-Krise im Winter 2009 niemand in Europa frieren. Aber die Europäische Union könnte die Lager für den kommenden Winter nicht wie geplant füllen, und die Wirtschaft wäre unmittelbar getroffen.

          So zwingt die Ukraine-Krise die EU, eine zentrale Frage zu beantworten, vor der sie sich 2009 gedrückt hat: Ist Gas für sie eine Ware wie jede andere oder eine politische Waffe? Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat seine Antwort gegeben - es ist anzunehmen stellvertretend für die meisten osteuropäischen Staaten. Für Tusk ist Gas ein Instrument moderner Kriegsführung, das der russische Präsident Wladimir Putin nutzt, um Nachbarländer wie die Ukraine und EU-Staaten von Estland bis nach Bulgarien gleichermaßen unter Druck zu setzen und gegeneinander auszuspielen.

          Dahinter steckt die auch vom Beitritt zu Nato und EU nicht ausgeräumte historische Angst davor, zwischen Russland und dem Westen, eher Deutschland, zerrieben zu werden. Schon der Bau der Nord-Stream-Pipeline von Russland nach Deutschland wurde in Polen mit dem Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939 verglichen, der Öllieferungen im Gegenzug für die Aufteilung Polens vorsah.

          Einheitsvertrag mit Russland

          Tusk will die EU deshalb zur „Energieunion“ zusammenschweißen. Die EU soll Putin geschlossen gegenübertreten, daher soll die Kommission künftig stellvertretend für die Mitgliedstaaten den Gaspreis mit Russland aushandeln. Tusk will dem russischen Monopolisten Gasprom ein EU-Einkaufsmonopol gegenüberstellen. Die Resonanz auf den Vorstoß war durchaus positiv, auch wenn nicht sicher ist, ob alle Befürworter unter dem Begriff Energieunion tatsächlich dasselbe wie Tusk verstehen: die Abkehr von privatwirtschaftlich ausgehandelten Lieferverträgen zwischen den europäischen Energiekonzernen und Gasprom, hin zum politisch bestimmten EU-Einheitspreis. Zumindest in Brüssel wird Tusks Sichtweise von vielen geteilt. Selbst der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, redet inzwischen dem Einheitsvertrag mit Russland das Wort.

          Energiekommissar Günther Oettinger wirkt aus Sicht vieler geradezu naiv, wenn er - in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - sagt, dass Gas keine Waffe, sondern eine Ware ist. Tatsächlich ist das der Versuch, die Debatte zu versachlichen. Es mag absurd klingen, aber eine Waffe ist das Gas für Putin nur, solange die Europäer sie fürchten. Das aber müssen sie gar nicht. Die EU hat Instrumente, um die Marktmacht Gasproms und Russlands zu beschränken. Sie kann mit dem Wettbewerbsrecht dagegen vorgehen, wenn Gasprom seine dominante Marktstellung missbraucht, etwa wenn es den Weiterverkauf von Gas in andere Länder vertraglich untersagt. Gleichermaßen muss und darf die Kommission nicht hinnehmen, dass einzelne Staaten in den Rahmenverträgen mit Russland für den Bau neuer Pipelines gegen EU-Recht verstoßen.

          Außerdem ist die Abhängigkeit zwischen der EU und Russland gegenseitig, selbst wenn sich Moskau nun auch mit Peking auf Gaslieferungen einigt. Das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel hat zu Beginn der Ukraine-Krise die Folgen eines europäischen Abnahmestopps für russisches Gas durchgespielt. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde das Russland kosten, ein hoher Preis.

          Bekenntnis zum Binnenmarkt

          Natürlich wäre die Position der EU noch stärker, wenn sie mittelfristig Pipelines baute, die von Russland unabhängig sind. Auch über den Bau von Flüssiggasterminals könnte sie die Versorgung diversifizieren. Zudem wäre die Aufstockung der Gasvorräte ein Signal an Russland. Das eigentliche Problem liegt jedoch in der Fragmentierung des europäischen Energiemarkts. Nur weil der Energiebinnenmarkt weiterhin eine Illusion ist, geht die russische Strategie des „Teile und herrsche“ überhaupt auf. Flösse Gas ungehindert von einem EU-Land ins andere, könnte Gasprom auch nicht mehr einzelnen EU-Ländern gegenüber höhere Preise durchsetzen. Politisch bestimmte Einheitspreise wären überflüssig.

          Die Vollendung des Binnenmarkts kostet Geld. Eine Pipeline ins Baltikum rechnet sich nicht, die EU muss sie finanzieren. Vor allem aber müssen die EU-Staaten sich endlich klar zum Binnenmarkt bekennen. Bisher ist die Energiepolitik der EU-Staaten - das gilt allen voran für Deutschland und Frankreich - von nationalen Egoismen bestimmt. Der Binnenmarkt stört da nur. Die Folgen von Entscheidungen wie dem Atomausstieg oder dem Bau von Nord Stream für die Nachbarländer spielen in den Hauptstädten allenfalls eine untergeordnete Rolle. Letztlich ist der Fehler der EU nicht, dass sie - wie Tusk sagt - die politische Dimension der Energie unterbewertet. Der Fehler ist, dass sie Strom und Gas zu wenig als einfache Ware begreift, die frei im Binnenmarkt gehandelt werden kann und muss.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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