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Anspruch für Grundschulkinder : Ganztags nicht auf Bundeskosten!

  • -Aktualisiert am

Wer zahlt für die Ganztagsbetreuung? Bild: dpa

Ja, es gibt infolge der Pandemie sogar doppelten bildungspolitischen Handlungsbedarf – aber nicht für den Bund. Die Länder sind für die Schulen verantwortlich.

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          Unter den Restposten des Koalitionsvertrags findet sich auch noch der Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Kein Schnäppchen, die schwarz-rote Bundesregierung will dafür zum Anschub rund 3,5 Milliarden Euro lockermachen. Der erst Anfang Mai von der nun wegen Ungereimtheiten um ihre Dissertation zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ins Kabinett gebrachte Gesetzentwurf soll beschleunigt im Bundestag beraten werden.

          Anders als Lieferkettengesetz oder Unternehmensstrafrecht ist Ganztagsbeschulung ein auch ökonomisch sinnvolles Vorhaben. Sie würde helfen, das Arbeitskräftepotential der Eltern besser auszuschöpfen. Zugleich könnte sie zur Lösung der schwierigen Integrationsaufgaben beitragen, die sich durch die Zuwanderung stellen.

          Allerdings wären die meisten Eltern während der Pandemie schon froh gewesen, hätte es mit den regulären Schulzeiten geklappt. Das war wegen des digitalen Nachhinkens der Schulen nicht möglich. Es gibt also doppelten bildungspolitischen Handlungsbedarf – aber nicht für den Bund, sondern für die Länder. Sie sind für die Schulen verantwortlich.

          An die im Grundgesetz verankerte föderale Aufgabenteilung hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus soeben erinnert. Er fordert, Aufgaben und finanzielle Mittel den staatlichen Ebenen klar zuzuordnen. Doch samstags über „Doppelverantwortlichkeiten“ zu klagen und freitags darauf Gesetze zu machen, die eine kritisierte Verwischung der Zuständigkeiten zementieren, ist inkonsequent. Wie will die Union die Länder von der Notwendigkeit einer neuen Föderalismusreform überzeugen, wenn sie dabei immer mehr zu verlieren haben? Vom Kita-Ausbau über die Kliniken bis zum Digitalpakt Schule stemmt der Bund viele Aufgaben der Länder.

          Er trägt übrigens auch den Löwenanteil der Corona-Lasten, weshalb die Länder schneller aus der Krise kommen. Grund genug, um nun nicht noch den Ganztagsanspruch im Eiltempo zu Lasten des Bundeshaushalts auf den Weg zu bringen – zumal die Anschlussfinanzierung nicht geklärt ist.

          Das Thema hat Zeit bis nach der Wahl. Dann könnte es dafür sorgen, dass sich Bund, Länder und Kommunen zur nötigen Generalrevision des Föderalsystems zusammenfinden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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