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Wirtschaftsbeziehungen : Gabriel für Abbau der Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Industrieminister Denis Manturow (r.). Bild: dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister kritisiert die EU für ihre strikte Haltung in der Russland-Frage und stellt Parallelen zur Ostpolitik unter Willy Brandt her.

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          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für weitere Gespräche mit Russland und den schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen ausgesprochen. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande des zweiten Russlandtags in Rostock, bei dem zuvor auch Russlands Industrieminister Denis Manturow für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geworben hatte.

          Gabriel machte deutlich, dass eine solche Normalisierung aber nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Doch kritisiert er den Kurs der EU zu sagen, „erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen“. Das sei nicht besonders klug.

          Nach Ansicht Gabriels könnten etwa bei Übereinkünften über ein Wahlgesetz und den Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern in der Ukraine erste Sanktionen wieder aufgehoben werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, betonte der SPD-Politiker.

          Gabriel nannte die Ostpolitik der Sozialdemokraten unter Willy Brandt als Beispiel für einen erfolgreichen Wandel durch Annäherung. Doch seien schon damals zwei Dinge unverzichtbar gewesen. „Eine feste Position im westlichen Bündnis und gleichzeitig der feste Wille zur Entspannungspolitik. Ich glaube, darum geht es auch dieses Mal“, sagte Gabriel. Deutschland sei nicht mit allem einverstanden, was in der russischen Innenpolitik passierte. „Gleichzeitig wissen wir darum, dass wir alle aufeinander angewiesen sind. Wir werden keine der internationalen Krisen lösen ohne Russland“, betonte er und verwies auf die erfolgreichen Verhandlungen zum Atomprogramm des Iran.

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